Der Tagesspiegel : „Ein verstärkter Opferschutz liegt mir besonders am Herzen“

Die neue Justizministerin Barbara Richstein über Ehrlichkeit, arme Täter und V-Männer

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Der plötzliche Abgang von Brandenburgs Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (CDU) wegen seiner Immobilien-Affäre ermöglichte einer Seiteneinsteigerin die Blitzkarriere: Barbara Richstein, Jahrgang 1965, gebürtig aus Sindelfingen (Baden-Württemberg), von Haus aus Anwältin und begeisterte Fallschirmspringerin. Mit der neuen Ministerin sprach Michael Mara.

Frau Richstein, Sie gelten als selbstbewusst, haben aber öffentlich keinen Hehl daraus gemacht, dass Sie „ein flaues Gefühl im Magen“ und Zweifel hätten, ob Sie den Minister-Job packen. Wie passt das zusammen?

Ich bin erst seit drei Jahren in der Politik und habe nicht damit gerechnet, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Ministeramt kommen werde. Es wäre vermessen, wenn ich jetzt sagen würde, es ist genau der Job, der zu meinem Profil passt. Ich gehe vorsichtiger heran.

Manche meinen, es sei unprofessionell, dass Sie Selbstzweifel eingestanden hätten.

Ich finde es nicht unprofessionell, sondern ehrlich und menschlich. Politiker sind keine Maschinen. Ich kenne keinen Menschen, der nicht irgendwann Ängste oder Selbstzweifel hätte. Warum soll man sie nicht äußern? Sollte es in der Politik mehr Ehrlichkeit geben? Manchmal wäre das schon wünschenswert, sollten Politiker offener reden.

Sie werden nächsten Mittwoch vereidigt und können Ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Wie haben Sie sich vorbereitet?

Ich führe viele Gespräche, lese sehr viel. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses habe ich allerdings Einblicke in viele Bereiche.

Haben Sie zu Ihrem über seine Immobilienaffäre gestürzten Vorgänger Kurt Schelter noch Kontakt? Berät er Sie?

Wir haben ein Gespräch geführt und ich denke, dass es weitere geben wird. Der Begriff „beraten“ geht zu weit, aber wir stehen in einem Dialog. Schelters fachliche Kompetenz ist ja unbestritten.

Ihr Vorgänger hat das Justizministerium autoritär geführt. Wie wird Ihr Führungsstil sein?

Ich denke, dass Frauen grundsätzlich einen anderen Führungsstil haben. Ich arbeite eher im Dialog und teamorientiert als autoritär.

Wo werden Sie neue Akzente in der Rechts- und Justizpolitik setzen? Wo sehen Sie Defizite in Brandenburg?

Ein verstärkter Opferschutz liegt mir besonders am Herzen. Mein Plan ist es, einen Opferfonds für Fälle einzurichten, wo die Täter nicht ermittelt werden können oder vermögenslos sind. Auch bei der Juristenausbildung sollten solche Aspekte berücksichtigt werden.

Reichen die Haftplätze in Brandenburg inzwischen aus?

Ich hatte als rechtspolitische Sprecherin der CDU das Missverhältnis zwischen den Plätzen im offenen und geschlossenen Vollzug kritisiert. Inzwischen ist nachgebessert worden, so dass die Plätze im geschlossenen Vollzug wohl reichen dürften.

Sie haben vor einiger Zeit ein schärferes Vorgehen gegen Kinderschänder gefordert.

Grundsätzlich bin ich dafür, dass in einigen Bereichen schärfer zugegriffen wird, zum Beispiel bei Kinderpornografie.

Sie sind auch Europaministerin, haben aber keine Erfahrung mit diesem Thema. Ein Handicap für Sie?

Nein, ich sehe das als Herausforderung an.

Polen wird EU-Mitglied, aber es gibt viele Ängste, Befürchtungen, Ressentiments. Muss hier reagiert werden?

Ja, das ist ganz wichtig. Wir müssen die Eckpunkte so setzen, dass die EU-Osterweiterung erträglich ist für die Bürger. Und wir müssen sie von den Vorteilen überzeugen.

In den letzten Tagen stritten sich Berlin und Brandenburg über die V-Mann-Affäre. Darf ein V-Mann Straftaten begehen?

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass V-Männer keine erheblichen Straftaten begehen dürfen.

Der Cottbuser V-Mann hat offenbar mit Wissen des Brandenburger Verfassungsschutzes Straftaten begangen. Muss die hiesige Staatsanwaltschaft gegen den Verfassungsschutz ermitteln?

Die Staatsanwaltschaft muss von Amts wegen immer tätig werden, wenn sie von Straftaten Kenntnis erlangt.

Halten Sie den V-Mann-Einsatz generell für problematisch?

Wenn sie steuernd agieren, ja. Das Thema wird ja deshalb auch diskutiert.

Bei der V-Mann-Affäre haben sich Berlin und Brandenburg nicht abgestimmt. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Auf jeden Fall. Es muss einen besseren Informationsaustausch geben.

Berlin und Brandenburg konnten sich bisher nicht über die geplante Fusion der Obergerichte einigen. Wird das ein vorrangiges Thema für Sie sein?

Es wird ein Thema sein. Die Berliner Justizsenatorin hat mich bereits zu einem Gespräch über alle anstehenden Fragen eingeladen. Die Fusion scheiterte ja bisher daran, dass wir für Brandenburgs Randregionen keine Kompensation hatten. Das ist ein Punkt, an dem wir festhalten. Ich kann keinen wirklich überzeugenden Grund erkennen, der gegen ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus spricht.

Beide Länder beschäftigen sich vor allem mit sich selbst, ist die Fusion nicht längst tot?

Sie ist nicht tot, aber angesichts der Probleme nicht aktuell. Berlin schmort noch stärker als Brandenburg im eigenen Saft.

Im Zusammenhang mit der so genannten Stadtgutaffäre des Berliner Senats wurde Ihnen im Magazin „Focus“ Zeugenbeeinflussung und Spitzeltätigkeit vorgeworfen – offenbar zu Unrecht. Wie gehen Sie damit um?

Zunächst habe ich mich maßlos geärgert, weil mein in Misskredit gebracht wurde, obwohl ich dem Focus-Mann ausdrücklich gesagt hatte, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Gelernt habe ich, dass ich immer mit unsauberen Recherchen rechnen muss. Ernüchtert hat mich, dass andere Medien offensichtliche „Enten“ übernehmen.

Fürchten Sie, dass „etwas hängen“ bleibt?

Die Gefahr kann bestehen. Beim Leser setzen sich vor allem Schlagzeilen fest, die kleingedruckten Richtigstellungen einen Tag später fallen kaum auf. Trotzdem wird sich an meinem offenen Verhältnis zu den Medien grundsätzlich nichts ändern.

Geben Sie Ihre Anwaltskanzlei in Berlin auf?

Ich hänge an meinen Mandanten und an meinen Mandaten. Aber ich mache einen klaren Schnitt, obwohl ich die Kanzlei verpachten könnte. Meine Zulassung ruht bereits.

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