Der Tagesspiegel : Eine Million Euro Fördermittel für zwölf private Bootsanleger Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gerät wegen „Tricksereien“ als Bürgermeisterin von Lenzen in die Kritik

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Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. CDU und PDS haben Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) aufgefordert, eine Rüge des Landesrechnungshofes aufzuklären, die ihre frühere Tätigkeit als Bürgermeisterin in Lenzen betrifft. „Wenn sie keine vernünftige Erklärung dazu abgeben kann, dann hat sie ein Problem“, erklärte der CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek am Montag. Wie der Tagesspiegel berichtete, war in der Prignitz-Stadt Lenzen der Bau eines privaten Yachthafens zu hundert Prozent mit fast einer Million Euro gefördert worden, was der Landesrechnungshof als „unangemessen hoch“ und „nicht vertretbar“ ansieht. Um in den Genuss der vollen Förderung zu kommen, hatte die Kommune „getrickst“. Sie stellte selbst den Förderantrag für den Yachtklub und pachtete dessen Gelände. Später übertrug sie es per Nutzungsvertrag mit neuer Anlegestelle und Gaststätte wieder an den Klub zurück.

Die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten sprach von einem „unangemessenen Vorgehen“. Prinzipien der Sparsamkeit seien offenbar missachtet worden. Lunacek meinte, der Vorgang mache Ziegler „unglaubwürdig“. Hingegen sagte der Amtsdirektor von Lenzen, Axel Wilser: „Wir haben aus dem Kuchen ein Stück herausgeschnitten, das ist unser Job.“ Die Konstruktion sei „natürlich flexibel“, aber auch „nicht unüblich“ und „rechtlich korrekt“. Auch hätten Regierungsmitglieder bis hin zum ehemaligen Ministerpräsidenten gefordert, Förderrichtlinien „kreativ anzuwenden“. Der parteilose Amtsdirektor bestätigte, dass sich die damalige ehrenamtliche Bürgermeisterin Ziegler „in besonderer Weise“ beim Agrarministerium für die Förderung „eingesetzt“ habe und man dort alle Zusammenhänge kannte. Die Gelder waren 1996 unter dem damaligen Minister Edwin Zimmermann erstmals beantragt und 1999 unter seinem Nachfolger Gunter Fritsch (beide SPD) bewilligt worden. Ziegler war damals auch Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Es gab „keine Lex Ziegler“, versicherte der Sprecher im Agrarministerium, Jens-Uwe Schade. Das Projekt sei Bestandteil des Landesentwicklungsplans für Wassertourismus gewesen. Dass der Fall im Rechnungshof-Bericht auftauche, sei nicht nachvollziehbar. Für das Projekt hätte sich kein privater Investor gefunden. Die Genehmigung der hundertprozentigen Förderung sei insbesondere im Hinblick auf die Strukturschwäche der Region vertretbar gewesen. Nach Auskunft von Schade gibt es mehrere Fälle dieser Art. Entscheidend sei, dass die Kommune Zugriff auf die Fläche habe und öffentliche Nutzung gewährleistet sei.

Der mit rund einer Million Euro geförderte Yachthafen wird jedoch kaum frequentiert, wie Vereinschef Heinz Sieling bestätigte: Es gebe zwölf Bootsanleger, davon sechs Vereinsmitglieder. Daher versuche man, auch über Brandenburg hinaus Bootsanleger zu finden, „damit das Geld nicht brach liegt.“ Ähnliche Häfen seien allerdings auch anderswo gebaut worden, sagte Sieling: „Was soll man sonst machen in dieser Region?“

Das Finanzministerium erklärte: „Die Stadtverordnetenversammlung Lenzen hat den Beschluss für den Fördermittelantrag Mitte der neunziger Jahre gefasst. Der Antrag selbst wurde durch die Amtsverwaltung gestellt.“ Der Opposition reicht diese Erklärung allerdings nicht aus.

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