Der Tagesspiegel : Eine Nummer kleiner

Die Regierung will den Landtagsneubau forcieren. Nach Fusionsabsage müsste der nicht mehr so groß sein

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam – Geld hat das Land Brandenburg ohnehin nicht, und nun ist die Fusion mit Berlin ja abgesagt, ein gemeinsames – und damit größeres – Parlament nicht in Sicht, und so kann die Debatte um den Landtagssitz wieder beginnen. Dass sich am Sitz des Landesparlaments etwas ändern muss, steht ja fest. Aber was auch immer folgt, kann ja nun etwas kleiner bleiben.

Bis 2009 soll das derzeitige Landtags- Provisorium beendet sein, sagte der neue Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Mittwoch. Er hält einen Neubau des Landtages auf dem Alten Markt in der Mitte von Potsdam, wo früher das Schloss stand, für „realistisch“. Noch im ersten Halbjahr 2005 werde die Entscheidung fallen, ist sich Fritsch sicher.

Grundsätzlich kommen laut Fritsch nur noch zwei Varianten in Betracht, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind: Um- und Ausbau des „Kreml“. So wird der marode derzeitige Landtagssitz auf dem Brauhausberg genannt, weil bis zur Wende die SED-Bezirksleitung Potsdam hier ihren Sitz hatte. Der wuchtige verwinkelte Bau müsste nur von Grund auf saniert und um einen neuen Plenarsaal erweitert werden.

Die andere Variante: ein modernes Parlamentsgebäude auf dem Alten Markt in der Stadtmitte von Potsdam, wo früher das Stadtschloss stand. Fritsch machte keinen Hehl daraus, dass er einen Landtagsneubau mitten in der Stadt favorisiere, „auch mit historischer Fassade“. Der Um- und Ausbau des „Kreml“ werde nicht „zu einem modernen und funktionalen Landtag“ führen.

Auch Finanzminister Rainer Speer (SPD) hält den Neubau auf dem Alten Markt für sinnvoll. Er betont, dass er nicht teurer als der Um- und Ausbau des „Kreml“ werden müsse. Um die Belastungen für den Landeshaushalt zu minimieren, erwägt er, den „Kreml“ und weitere Liegenschaften der Landesregierung zu veräußern sowie private Investoren zu suchen. Speer will dem Landtag bis kommenden März ein konkretes Finanzierungsmodell vorlegen. Die Koalitionsparteien SPD und CDU tendieren inzwischen für den Neubau auf dem Alten Markt, während die PDS für beide Varianten offen ist. SPD-Fraktionschef Gunter Baaske sagte, man sollte ein „Haus des Volkes“ mitten in der Stadt bauen. Der Umbau des „Kreml“ werde diesen Effekt nicht bringen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek kann sich einen Neubau auf dem Alten Markt mit historischer Fassade „vorstellen“. Allerdings müssten die Kosten dem Bürger „vermittelbar“ sein. Mietkauf oder Leasing könnten die Belastungen für den Landeshaushalt senken.

Einig sind sich Koalition und Opposition darin, dass das bisherige Provisorium schnell beendet werden müsse. Die Politiker verweisen darauf, dass der bauliche Zustand „unhaltbar“ sei. Wiederholt musste die Bauaufsicht Teile des Gebäudes sperren. „Es muss endlich etwas passieren“, betont auch die neue PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann.

Für die Stadt Potsdam ist der Landtag auf den Neuen Markt die einzige Chance, das „Loch“ in der Mitte der Stadt zu schließen und das Stadtschloss oder zumindest die Fassade wieder erstehen zu lassen. Eine „interne Schlossrunde“ mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Vertretern von Land und Stadt hatte sich deshalb vor einem Jahr informell auf den jetzigen Fahrplan verständigt. Derzeit wird bereits für 4,5 Millionen Euro, die das Bauministerium bewilligt hat, der Baugrund auf dem Alten Markt freigemacht. Nach bisherigen Berechnungen von Experten würde ein Landtagsneubau mit Schlossfassade rund 123 Millionen Euro kosten, 46 Millionen davon wären allein für die Fassade nötig. Der Umbau des „Kreml“ würde mit mindestens 80 Millionen zu Buche schlagen.

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