Der Tagesspiegel : Eine Reform macht Angst

Hartz IV verändert das deutsche Sozialsystem von Grund auf – ist aber nicht der Untergang der SPD

Tissy Bruns

Im September wird demonstriert und gewählt; im September wendet sich das Blatt. 2004 ist das Jahr der Sozialreformen in Deutschland. Der Zehn-Euro- Schein, den jeder Patient einmal im Quartal beim Arzt auf den Tisch legen muss, löst zu Jahresbeginn einen Proteststurm aus. Im Sommer beginnt die Karriere eines Begriffs, der schließlich zum Wort des Jahres wird: Hartz IV.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Einschnitt in gewohnte Besitzstände. Denn künftig wird das so genannte Arbeitslosengeld II nach Bedürftigkeit ermittelt, und nicht mehr wie die Arbeitslosenhilfe aus den Ansprüchen aus früheren Arbeitsverhältnissen abgeleitet. Hartz IV ist, wie die 10-Euro-Regelung, Teil der Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegt hatte und gemeinsamer Beschluss einer großen Koalition im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Doch die Quittung erhält vorerst die SPD allein, und zwar drastisch.

Schon im Februar sehen die Umfragen sie im historischen Tief. Der Bundeskanzler wagt einen verwegenen Befreiungsschlag. Er verzichtet auf den SPD-Vorsitzen, den Franz Müntefering übernimmt. An den Katastrophenmeldungen für die SPD ändert das nichts. Bei der Europawahl im Juni schneidet die SPD mit niederschmetternden 21,5 Prozent ab. Hartz IV ruft den abtrünnigen EX-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf den Plan, der Schröder Verrat vorwirft, in Ostdeutschland beginnen die Demonstrationen, eine neue Linkspartei formiert sich. Gerüchte wollen wissen, dass einige Gewerkschaften ihren Apparat dafür zur Verfügung stellen wollen.

„Ich kann keine andere Politik“, sagt Schröder nach der Europawahl in alle Kameras. Der Bundeskanzler lässt sich von der Stimmung nicht beeindrucken. Und diese Standfestigkeit entfaltet Wirkung. Im September wird viermal gewählt und es zeigt sich: Wer schwankt, wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, hat schlechtere Chancen als der Politiker, der zur Hartz-Reform steht. Wie der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der durch sein kämpferisches Werben ein Debakel in Brandenburg abwendet. Der Protest auf der Straße wird schwächer, die Gewerkschaften zügeln ihre Tonlage, die Linkspartei wird uninteressant. Die Union, die in Umfragen zeitweise über 50 Prozent lag, gerät in den Strudel ihrer eigenen Reformdiskussion, während die Werte der SPD und des Kanzlers steigen.

Selten hat sich im Bewusstsein der Bürger so viel verändert wie in diesen Herbstmonaten. Begeistert ist niemand über die Reformen. Doch das Land weiß: Ein Zurück zum ständig wachsenden Wohlfahrtsstaat wird es nicht mehr geben.

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