Der Tagesspiegel : Eine Region wird missachtet

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Von Claus-Dieter Steyer

Das Messer ist gewetzt, doch der Gegner kneift. So lässt es sich wohl am besten beschreiben, wenn gerade jetzt im Wahlkampf die Flughafengegner beklagen, dass die großen Parteien einen großen Bogen um Schönefeld machen. Tatsächlich lässt nicht nur die Bundesprominenz die Region am südöstlichen Berliner Stadtrand links liegen, sondern auch Landespolitiker machen sich zur Unterstützung der Bundestagskandidaten ausgesprochen rar.

Vielleicht liegt es nicht nur an der Furcht vor der mächtigen und inzwischen durch erfahrene Rechtsanwälte unterstützten Bürgerinitiative. SPD und PDS müssten in Gesprächen an Ort und Stelle nämlich einen Widerspruch erklären. Denn auf Landesebene unterstützen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Sozialisten den Bau des Großflughafens in Schönefeld. Doch ihre Kandidaten und Abgeordneten in der betroffenen Region kämpfen für das Gegenteil und beklagen die große Lärmbelastung und das Unfallrisiko.

Besonders bei der SPD ist die Verwirrung groß. In Potsdam stimmt Ministerpräsident Platzeck der wie eine Befreiung gefeierten Absichtserklärung über die Flughafenprivatisierung zu. Derweil wettern seine Parteifreunde aus der Region, die im Bundes- und Landtag sitzen, gegen das Riesenprojekt. Das Chaos ist perfekt. Nicht viel besser sieht es bei der PDS aus. In Berlin fügt sie sich der Koalitionsdisziplin und spricht von einer „realistischen Perspektive" für die Luftverkehrspolitik. Aber in der vom neuen Airport betroffenen Region führt ein PDS.-Bürgermeister die so genannte Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden gegen einen Großflughafen an.

Nur bei der CDU gibt es keine Differenzen. Wegen ihres fast uneingeschränkten Votums für einen stadtnahen Flughafen rutschte sie rund um Schönefeld beinahe in die Bedeutungslosigkeit ab. Vielleicht verzichtete sie deshalb gleich von vornherein auf große Wahlkampfauftritte.

Gewiss können auch die Flughafen-Anrainer wie anderswo auf Wahlkampfreden der Politiker gut und gerne verzichten. Aber die völlige Missachtung der Region durch die großen Parteien kann auch nicht der richtige Weg sein.

Außerdem haben die Orte nach Jahren der Ungewissheit und des weitgehenden Planungsstopps für andere Vorhaben Anspruch auf eine baldige Entscheidung über den tatsächlichen Flughafenbau. Kneifen wäre in jedem Fall die schlechteste Antwort. Sonst wetzen womöglich ganz andere Gruppen ihre Messer.

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