Brandenburg: Einer spielt falsch

Potsdam - Neue Unruhe in der Brandenburger Union: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben soll bei der PDS einen Untersuchungsausschuss wegen des geringen Fördermittelabflusses im Wirtschaftsministerium angeregt haben. Wirtschaftsminister ist Ulrich Junghanns – ein Parteifreund von Senftleben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der PDS-Landtagsabgeordnete Frank Hammer Minister Junghanns darüber am Rande der letzten Landtagssitzung informiert. Was die Geschichte, wenn sie sich so zugetragen hat, erst recht brisant macht: Senftleben gilt im Machtkampf um die künftige Führung der CDU als Unterstützer von Ex-Generalsekretär Sven Petke, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Sein Gegenkandidat dabei ist Junghanns – den ein Untersuchungsausschuss natürlich schwächen würde.

Auf Anfrage bestätigte Hammer, dass Senftleben ihn am Rande der Landtagssitzung wegen eines Untersuchungsausschusses zum Fördermittelstau im Wirtschaftsministerium angesprochen habe. Hammer sagte: „Das passt ins Bild der CDU.“ Es soll, behaupten andere PDS-Politiker, auch nicht der einzige Versuch dieser Art gewesen sein. Auch beim PDS-Wirtschaftsexperten Ralf Christoffers sollen Mitarbeiter der CDU-Fraktion wegen eines Untersuchungsausschusses vorgefühlt haben. Christoffers will sich dazu nicht äußern – offenbar aus Sorge, in die innerparteilichen Auseinandersetzungen der CDU hineingezogen zu werden: „Kein Kommentar.“ Die PDS werde jedenfalls keinen Untersuchungsausschuss beantragen.

Senftleben selbst bestreitet, sich bei der PDS für einen Untersuchungsausschuss wegen des unzureichenden Fördermittelabflusses im Wirtschaftsministerium eingesetzt zu haben: „Ich habe nie versucht, einen Untersuchungsausschuss anzuregen.“ Allerdings bestätigt er, mit Hammer gesprochen zu haben. Den Inhalt des Gesprächs beschreibt Senftleben nur vage: „Ich habe ihn gefragt, ob er eine neue Aufgabe für sich wünscht. Es war alles Spaß und scherzhaft gemeint.“ Er werde sich notfalls rechtlich gegen falsche Behauptungen wehren. Senftleben fügte hinzu: „In der PDS sitzen Leute, die schon zu der Zeit, als ich noch Schüler war, Übung darin hatten, Leute zu kompromittieren.“ Dieses System sei anscheinend immer noch ausgeprägt.

Darauf angesprochen, zeigte sich Hammer menschlich enttäuscht: „Das ist eine wunderbare Rückzugsposition. Senftleben muss sehen, wie er damit persönlich klarkommt.“ Das Gespräch sei durchaus ernsthaft gewesen: „Wir wollten bei einer Tasse Kaffee noch einmal darüber reden, dazu ist es dann nicht mehr gekommen.“ Wirtschaftsminister Junghanns wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, dementierte jedoch nicht, von Hammer informiert worden zu sein.

Im Machtkampf in der CDU ist das Pendel inzwischen eher zu seinen Gunsten ausgeschlagen. Zumindest kann sich Junghanns auf die jüngste Meinungsumfrage stützen, nach der 52 Prozent der CDU- Wähler und 41 Prozent aller Brandenburger ihn als Schönbohm-Nachfolger vorziehen würden. Für Petke sind nur 19 Prozent der CDU-Wähler und 10 Prozent der Brandenburger. Petke sagte, mit dieser „Momentaufnahme“ sei nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen zu rechnen gewesen. Aber auch bei der Bewertung der Arbeit der Politiker schnitt Petke mit der Note 4,0 am schlechtesten ab. Junghanns bekam eine 2,9.