Brandenburg: Einigung auf Präsidentin für Verfassungsgericht

Der Brandenburger Hauptausschuss hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts geeinigt. Danach soll die bisherige Verfassungsrichterin Monika Weisberg Schwarz neue Präsidentin werden. Eine Neuwahl war notwendig geworden, weil Präsident Peter Macke nach Trennungsgeld-Vorwürfen sein Amt aufgegeben hatte. Nachrücker von Weisberg-Schwarz als Richter des Verfassungsgerichts soll auf Vorschlag der CDU Michael Dawin werden. Dawin hat als Richter gearbeitet und lehrte seit 1993 an der Potsdamer Universität. ddp

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