Einigung in Norddeutschland : Durchbruch im Tarifstreit am Bau

Im Tarifkonflikt der Baubranche in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Lösung ab. Die Baugewerbeverbände der beiden Bundesländer schließen sich weitgehend dem Schlichtungssergebnis für die Branche an.

Nach gut zwei Wochen Streik am Bau im Norden haben Arbeitgeber und Gewerkschaft einen Durchbruch erzielt, der den Weg freimacht für die im Mai vereinbarte Lohnerhöhung für bundesweit rund 700.000 Bau-Beschäftigte. Beide Seiten einigten sich im Grundsatz auf eine Annahme des Schlichterspruchs mit Änderungen. Dies teilten die IG Bau und die Baugewerbeverbände von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nach achtstündigen Gesprächen in Hannover mit. Die bundesweite Einigung vom Mai sieht Lohnerhöhungen von 3,1 Prozent ab Juni, einen befristeten Zuschlag von 0,4 Prozent und ab 2008 weitere Anhebungen vor.

Die Gremien müssten nun über Details beraten, hieß es in Hannover weiter. Die Erklärungsfrist laufe bis zum 12. Juli. Solange sollten die Streiks auf den Baustellen weitergehen, erklärte die IG Bau. Er habe die Hoffnung, dass die Lösung die Zustimmung aller finde und der Konflikt damit beendet sei, sagte der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel.

Erhöhung des Mindestlohns West auf 13 Euro

Zu den Eckpunkten der Einigung gehört, dass beide Seiten umgehend beim Bundesarbeitsminister beantragen, den Mindestlohn in Westdeutschland noch in diesem Jahr auf 13 Euro zu erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Schere zwischen tarifgebundenen und nichtgebundenen Unternehmen weiter öffnet. Außerdem wurde ein Verfahren vereinbart, wie die Firmentarifklausel umgesetzt werden kann, die auf Wunsch der Nordverbände in den Schlichtungsspruch aufgenommen wurde. Sie soll Betrieben in wirtschaftlicher Not ermöglichen, ihren Beschäftigten weniger zu zahlen.

Die beiden Baugewerbeverbände hatten die Übernahme des in der Schlichtung Mitte Mai erreichten Tarifabschlusses für den Bau als zu teuer abgelehnt. Damit hatten sie eine bundesweite Übernahme verhindert. Die IG Bau lehnte eine separate Lösung für die norddeutschen Länder ab, weil das den Flächentarifvertrag gefährden würde. Mitten in der boomenden Konjunktur hatte die IG Bau in beiden Bundesländern Streiks organisiert. (mit dpa/AFP)