Der Tagesspiegel : Einigung in Streit um Regionalflughafen

THORSTEN METZNER

POTSDAM .Im Streit um den Ausbau märkischer Regionalflughäfen hat sich Berlin weitgehend durchgesetzt.Auf der gemeinsamen Landesplanungskonferenz unter Federführung der Regierungschefs beider Länder hat Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe am Mittwoch in Potsdam zugesichert, daß der besonders umstrittene Regionalflughafen Eberswalde-Finow nördlich von Berlin dem Flughafen Schönefeld keine Konkurrenz machen werde.Die Planungskonferenz legte fest, daß in Finow keine internationalen Flüge (Personen- und Frachtverkehr) und keine Charterflüge starten und landen dürfen.Zudem einigten sich Berlin und Brandenburg auf Leitlinien für den Ausbau des Flughafens Schönefeld.Ferner verständigten sich die Länder auf eine restriktive Linie bei geplanten Fabrik-Verkaufs-Zentren im Umland.Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe soll prüfen, wie entsprechende Projekte verhindert oder abgespeckt werden können.

In Berlin werden die ehrgeizigen Ausbaupläne für Regionalflughäfen rings um die Hauptstadt mißtrauisch beobachtet.Diepgen stellte klar, daß Berlin unter keinen Umständen akzeptieren werde, daß "in Brandenburg Konkurrenz-Flughäfen zu Schönefeld aufgebaut werden, während in Berlin Flughäfen geschlossen werden." Keine Einwände habe Berlin gegen "rein regionale Gewerbezentren mit Luftfahrtanschluß." Stolpe versicherte, daß eine "internationale Ertüchtigung des Flughafens Eberswalde nicht beabsichtigt" sei.Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren für diesen Flugplatz, der von einer Gesellschaft aus der Flughafen Wien AG, dem Kreis und Kommunen ausgebaut werden soll.Brandenburgs Umweltstaatssekretär Rainer Speer räumte ein, daß mit der absehbaren Auflage, keine Charter- und internationalen Flüge in Eberswalde zuzulassen, die Gesamtwirtschaftlichkeit des Regionalflughafens Eberswalde betroffen sein könnte.

Für den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Großflughafen Berlin-Brandenburg billigte die Landesplanungskonferenz den Entwurf des "Standortsicherungskonzeptes", der bereits seit Februar umgesetzt wird und für die Gemeinden im näheren Umfeld des Flughafens einen weitgehenden Bau- und Planungsstopp für Häuslebauer und Gewerbeprojekte bedeutet.Die rund 19 000 Hektar großen Lärmschutz-Zonen um den Airport sind nun leicht um 1000 Hektar verkleinert worden."Wir kommen bei den Planungen des Flughafens massiv voran und werden den Termin für die Einweihung des Großflughafens im Jahr 2007 einhalten können", sagte Diepgen.Berlin und Brandenburg wollen sich nach seinen Worten dafür einsetzen, daß der neue Großflughafen an die Transrapidstrecke angebunden wird.Außerdem setzte die Planungskonferenz für Einzelhandelsflächen auf dem Großflughafen eine Obergrenze von 5000 Quadratmetern fest.

Im Tauziehen um geplante Fabrikverkaufszentren im Umland sicherte Stolpe eine "restriktive Linie" zu.Diepgen formulierte die "klare Erwartungshaltung" Berlins, daß keine Fabrikverkaufszentren genehmigt werden.Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Planungs-, Wirtschafts- und Bauressortchefs soll dies für die strittigen Projekte in Eichstädt, Wustermark und Ludwigsfelde prüfen.Falls durch Baustopps oder zurückgezogene Genehmigungen Schadenersatzforderungen fällig werden, reklamiert Brandenburg nach Worten Speers eine Beteiligung Berlins an den Kosten.Berlins Stadtentwicklungssenator Strieder deutete Kompromißbereitschaft an, falls es sich nicht um Fehlplanungen märkischer Gemeinden sondern um früher auch von der Landesplanung befürwortete Vorhaben gehe.

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