Einigung : Weg für Post-Mindestlohn frei

Der Post-Mindestlohn kommt: Nach wochenlangem Streit bestätigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dass sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. Ein neuer Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste soll allgemeinverbindlich werden.

BerlinDie Forderungen der Union seien mit diesem neuen Vertrag erfüllt, sagte Kauder. "Insofern kann der Post-Mindestlohn in das Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Man sieht, dass das ganze Hin und Her und insbesondere die Behauptungen der SPD in sich zusammengefallen sind." CSU-Chef Erwin Huber sagte, der SPD-Vorwurf eines Wortbruchs der Union "war unberechtigt".

 Nach Kauders Worten wird der Post-Mindestlohn parallel zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar kommenden Jahres gelten. Verdi und der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband hatten heute einen nachgebesserten Vertrag vorgelegt, mit dem sich die Chancen deutlich erhöhten, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Mindestens die Hälfte der Beschäftigten muss dazu vom Tarifvertrag erfasst werden.

Vertrag nachgebessert

In dem Vertrag heißt es, der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Bisher stand in einer Protokollnotiz nur, dass Arbeitnehmer ausgenommen seien, die nur in geringem Umfang Briefsendungen gewerbs- oder geschäftsmäßig beförderten. Die Formulierung reichte der Union nicht.

Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert.

FDP: "Kniefall der Union"

"Verdi hat sich bewegt", sagte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Andrea Kocsis. "Damit sind alle aus der Union vorgetragenen Bedenken ausgeräumt." Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müsse nun "zügig vorangetrieben werden", damit der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn in Höhe von 8 bis 9,80 Euro vom Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich über eine mögliche Einigung geäußert. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach von einem "Kniefall der Union vor den Monopolinteressen der Post". (feh/dpa)