Elektronischer Nachweis : "Elena" soll Sozialleistungsempfänger kontrollieren

Das Bundeskabinett hat vor kurzem die virtuelle Lohnsteuerkarte beschlossen. Auch das Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen soll zukünftig mit einem elektronischen Nachweis kontrolliert werden. Datenschützer befürchten den gläsernen Bürger.

Benedikt von Imhoff[dpa]

BerlinTrotz der vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossenen virtuellen Lohnsteuerkarte - in Deutschland steckt die IT-Infrastruktur noch in den Kinderschuhen. Das soll sich rasch ändern und so will die Regierung schon bald auch den elektronischen Einkommensnachweis, kurz "Elena", auf den Weg bringen. Das Vorhaben war zwar bereits 2002 von der damaligen rot-grünen Koalition unter dem Arbeitstitel "Jobcard" angestoßen worden. Zweifel am Datenschutz und Querelen um die Zuständigkeit haben das ehrgeizige Projekt jedoch aufgehalten.

"Elena" betrifft alle Bürger, die staatliche Sozialleistungen empfangen - etwa Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld. Bisher stellen die Unternehmen ihren Mitarbeitern jährlich rund 60 Millionen Bescheinigungen und Einkommensnachweise aus. Die sollen nun mit "Elena" ersetzt werden - in der Branche herrscht Vorfreude.

Bitkom: Deutliche Entlastung von Arbeitgebern

Das Vorhaben sei "eine wirtschaftlichere Lösung, die insbesondere die Arbeitgeber deutlich entlasten kann", jubelt etwa der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Und in der Tat rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe für die Unternehmen. Euphorisch ist man auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund: "Das ist ein sehr wichtiges Projekt, das zum Abbau von Bürokratie beiträgt", sagt Sprecher Franz-Reinhard Habbel. "Wir müssen die Verwaltung effizienter fahren." Dadurch entstünden Standortvorteile, hofft er.

Doch der Prozess ist wieder ins Stocken geraten. Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss zu "Elena" bereits für Ende Februar 2007 vorgesehen. Dann aber seien Einzelprobleme und Widerstände wie Pilze aus dem Boden geschossen, sagt Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im federführenden Bundeswirtschaftsministerium. Vor allem Datenschützer stören sich an der geplanten zentralen Speicherstelle. Dorthin sollen die Unternehmer alle Einkommensdaten der Beschäftigten elektronisch übermitteln. Und von dort sollen Sozialbehörden oder Gerichte die brisanten Daten jederzeit abrufen können.

Baden-Württembergs Justizminister fordert Verzicht auf zentrale Datei

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen an - den Nachweis der Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit. In einer gemeinsamen Entschließung vom März 2007 fordern Schaar und seine Länderkollegen den Nachweis, dass die Daten tatsächlich benötigt und alle anderen Möglichkeiten zur Datenauskunft vorher ausgeschlossen würden. Für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist der "Elena"-Entwurf sogar "schon im Grundansatz verfehlt". Und Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) forderte gar, auf die zentrale Einkommensdatei komplett zu verzichten. Datenschützer Schaar und seine Kollegen sehen neben dem zentralen Speicher auch bei vier weiteren Punkten noch "Klärungsbedarf" - es geht vor allem um die technische Verschlüsselung der Daten.

Dies ist die Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde ist mit der bisherigen Arbeit zufrieden: "Die bisher geprüften Papiere berücksichtigen die IT-Sicherheitsvorgaben des BSI", sagt Sprecherin Katrin Alberts. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man sicher, dass der Streit um "Elena" bald vorbei sein wird. Erst vor wenigen Tagen hat die Behörde einen abgespeckten Entwurf versandt, die betroffenen Ressorts wie Innen- oder Arbeitsministerium sollen sich bis Ende August äußern. Im Herbst soll das Kabinett das Gesetz beschließen und im Parlament einbringen.

Staatssekretär Schauerte ist überzeugt, dass der neue Entwurf die bisherigen Bedenken vertreiben wird. Der Plan: Ein sanfterer Einstieg sorgt für Mehrheitsfähigkeit bei Politikern und Datenschützern - der Gesetzentwurf bezieht sich vorerst nur auf das Arbeitslosengeld. Diese erste Phase soll die Unternehmen um 80 bis 100 Millionen Euro entlasten. Ein Eckpunktepapier regelt die nächsten Schritte. "Wir schicken das Schiff auf die Reise und beladen es unterwegs", beschreibt Schauerte das Prozedere. Doch wann das Schiff letztendlich den Hafen erreicht, kann auch er derzeit nicht sagen.