Brandenburg: Empfehlung für Berlin

Potsdam. Es wird still im Plenum des Landtages, als Esther Schröder ans Mikrofon tritt: Klar, dass der Auftritt der PDS-Abgeordneten diesmal besonders aufmerksam verfolgt wird. Schließlich wechselt die 33-jährige Arbeitsmarktpolitikerin in Kürze als Staatssekretärin in den Berliner Wirtschaftssenat, zum Gysi-Nachfolger Harald Wolf.

An diesem Mittwoch hält Schröder, die auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist und die mit Parteichef Ralf Christoffers um den wirtschaftspolitischen Kurs der PDS im offenen Clinch lag, für ihre Fraktion noch einmal die Hauptrede in der Aktuellen Stunde zum „Hartz-Konzept“. Will die „rote Esther“ noch einmal allen Zweiflern zeigen, was sie für das Amt in Berlin qualifiziert?

Sie teilt kräftig aus: An die Adresse der SPD, die den Hartz-Vorschlag in den Rang „unabänderlicher Weisheiten“ erhebe, und keine Kritik an den Details zulasse. Das Konzept tauge nicht zur Halbierung der Arbeitslosenzahl, weder bundesweit bis 2005, noch landesweit bis 2008. An die Adresse der Union, die alles als „Gequatsche“ abtue.

Sie spricht mit lauter, klarer Stimme, selbstbewusst. Die Sätze, keine Selbstverständlichkeit in dem rhetorisch zumeist glanzlosen Plenum, sind wohlformuliert. Dann folgen von Schröder, die bislang für einen Oppositionskurs pur der PDS stand, auch differenziertere Töne. Die PDS begrüße den Umbau der Arbeitsämter zu Job-Centern, deren Zuständigkeit auch für Sozialhilfeempfänger. „Damit wächst das Gefühl für die Region“. Überhaupt sei künftig „das jeweils andere Bundesland bei beschäftigungspolitischen Akzentsetzungen viel mehr mitzudenken“. Die Arbeitsmarktprogramme von Berlin und Brandenburg seien zu harmonisieren.

Freilich, einen Seitenhieb auf CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, den sie mit kritischen Anfragen zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zur Weißglut brachte, kann sich Schröder zum Abschied nicht verkneifen. „Der effiziente Einsatz öffentlicher Gelder ist das alles entscheidende Maß für erfolgreiche Politik.“ Sie wendet sich direkt an Günter Baaske, den neuen Arbeitsminister. „Ich hoffe, Sie werden dem Wirtschaftsminister des Landes hier stärker auf die Finger schauen.“ Die Reaktion folgt prompt, stellvertretend von CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger: Es sei der PDS gelungen, die „wirtschaftsfeindlichste Abgeordnete nach Berlin wegzuloben“. Töne, an die sich Schröder in Berlin wird gewöhnen müssen. thm

NAME