Der Tagesspiegel : Ende der Lethargie

Holger Wild freut sich auf den Kommunalwahlkampf

Holger Wild

Still lag das Land unterm Sommer. Da und dort brannte ein Feld. Es ereigneten sich Verkehrsunfälle, Dorffeste, Einbruchdiebstähle. War sonst was?

Wenn die Politik Urlaub macht, scheint in Brandenburg noch weniger zu geschehen als anderswo in den Ferienwochen. Doch nun ist die Zeit der Lethargie vorbei. Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) und andere nehmen ihre Amtsgeschäfte wieder auf. Gleich heute begibt sich Platzeck mit SPD-Chef Kurt Beck unters Volk. Die Veranstaltungen in Teltow, Angermünde und Oranienburg firmieren als „Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen“.

Nah bei den Menschen – dort werden wir Platzeck und die übrigen Politiker Brandenburgs bald noch viel häufiger sehen. In sieben Wochen sind Kommunalwahlen. Und deren Ergebnisse bestimmen zugleich die strategische Ausgangslage für die Landtags- und Bundestagswahlkämpfe 2009. Auf die Parteien kommt einiges an Arbeit zu.

Ihr wichtigster Gegner ist dabei ein gemeinsamer: das Desinteresse der Bürger an der Politik. Nur 45 Prozent beteiligten sich 2003 an den Wahlen in Brandenburgs Kreisen und Gemeinden. Damals traf das vor allem die SPD, die in ihrem Stammland auf der kommunalen Ebene nur noch zweitstärkste Partei wurde. Heute wären fast alle die Verlierer – weil voraussichtlich nur die Rechtsextremen von NPD und DVU von einer geringen Wahlbeteiligung profitierten und dies dem gesamten Land schaden würde.

Natürlich sind Kommunal- in hohem Maße Personenwahlen und Ziele und Aussichten im Grunde nur lokal zu bestimmen. Dennoch gibt es klare Ambitionen auch im Gesamtbild. So verlangt das Selbstverständnis der SPD in Brandenburg, dass sie wieder zur stärksten Kraft wird; gelingt das nicht, hätte sie selbst bei Stimmengewinnen eine Niederlage erlitten. Die CDU dagegen dürfte nach dem großen Sieg vor fünf Jahren diesmal wohl auch mit dem zweiten Platz zufrieden sein. Dann hätte sie wenigstens noch die Linke in die Schranken gewiesen und deren Trachten, nach der Landtagswahl 2009 die Union als Koalitionspartner der SPD abzulösen. Die Linke wiederum darf hoffen, dass die tief zerstrittene CDU ihre Leute nicht mobilisieren kann und so zu einem Sieg der Linken zum Beispiel in der Landeshauptstadt Potsdam beiträgt. Grüne und FDP werden lediglich darauf gespannt sein, ob inzwischen so viele ihrer Wähler ins Berliner Umland gezogen sind, dass es nächstes Jahr auch landesweit zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde reichen könnte. (Was zu bezweifeln ist.)

Bleibt die extreme Rechte. So übel auch jede Stimme für die DVU ist, Gefahr geht von dieser im Wachkoma liegenden Partei nicht aus. Viel mehr zu fürchten ist ein Propagandaerfolg der NPD, und dafür genügt den Neonazis vielleicht schon ein einziges gutes Kreistagsergebnis. Auch dies wird eine der interessanten Fragen in den nächsten Wochen sein: Ob und wie so etwas verhindert werden kann.

Übrigens gab es im Sommer doch ein Ereignis von größerem Belang: In Templin wurde ein Mann von zwei jungen Rechtsradikalen zu Tode getreten. Ein politisches Echo fand der Mord nicht. Aber jetzt ist der Urlaub zu Ende.

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