Der Tagesspiegel : Ende des Streiks in Brandenburg in Sicht

THORSTEN METZNER

BRANDENBURG (HAVEL) .In der Havelstadt Brandenburg sollen Busse und Straßenbahnen ab heute wieder rollen.Darauf verständigten sich der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ÖTV in der Nacht zum Donnerstag in Gelsenkirchen.Dem ausgehandelten Tarif-Kompromiß zufolge muß die Belegschaft des Verkehrsbetriebes (VBBr) empfindliche Lohneinbußen hinnehmen.Sie erhält dafür eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2001.Die Zustimmung der streikenden Belegschaft und der Geschäftsführung zu dem Kompromiß stand gestern nachmittag noch aus.

Das wichtigste Zugeständnis der Arbeitgeber aus Sicht der Gewerkschaft: Die seit 11 Tagen durch den längsten Verkehrsstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte lahmgelegte Stadt Brandenburg wird den Kommunalen Arbeitgeberverband nicht verlassen.Vom Tisch sind danach in Deutschland bislang einmalige Pläne Brandenburgs, die Belegschaft des Verkehrsbetriebes künftig nach den niedrigeren Tarifen des privaten Omnibusverbandes zu bezahlen.Die Stadt wollte damit das 3-Millionen-Finanzloch des Unternehmens stopfen.

"Die streikenden Kollegen haben gezeigt, daß Tarifflucht kein Instrument sein darf, um öffentliche Kassen zu sanieren", sagte ÖTV-Bezirkschef Werner Ruhnke.Dennoch sei die Vereinbarung ein "Kompromiß mit Zähneknirschen".Vor allem, weil die Belegschaft mit ihrem Lohnverzicht eine Million Mark zur Stabilisierung des Unternehmens beitragen wird: Die Fahrdienstzulage der Bus- und Straßenbahnfahrer wird von 279 Mark monatlich auf 50 Mark reduziert.Die Angestellten, die es am meisten trifft, müssen Lohneinbußen von bis zu 900 Mark Brutto hinnehmen, da sie ohne Lohnausgleich statt bisher 40 Stunden nur noch 32 Wochenstunden arbeiten.

Eine Privatisierung des Verkehrsbetriebes, der vor zwei Jahren an eine französische Gruppe verkauft werden sollte, ist nun praktisch ausgeschlossen: Lediglich 5 Prozent der Nahverkehrsleistungen des Unternehmens dürfen an Private vergeben werden.ÖTV-Landeschef Ruhnke warnte andere Kommunen im Land, ähnliche Konflikte zu provozieren.Angesichts der kommunalen Finanznot sei dies nicht auszuschließen.Für die in den letzten Tagen zugespitzte Situation in der Stadt Brandenburg sei eine im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik bislang nicht dagewesene "Härte der kommunalen Arbeitgeber" verantwortlich.Sie seien sogar vor Aussperrungen nicht zurückgeschreckt und hätten versucht, Streikbrecher einzusetzen.

Brandenburgs Oberbürgermeister Helmut Schliesing sagte: "Es gibt weder einen Sieg, noch eine Niederlage für einen Beteiligten.Wir mußten für ein Problem eine Lösung finden".Der Kompromiß sei ein "Weg zur Sicherung des Verkehrsbetriebes." Schliesing sagte, er befürchte, daß die Verkehrsgesellschaft durch den Streik Kunden verloren haben.Die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausstand sei inzwischen auf Null gesunken.

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