Enduring Freedom : Jung: Mandatsgröße bei Anti-Terror-Mission senken

Verteidigungsminister Jung will die Zahl der deutschen Soldaten für das Anti-Terror-Programm "Operation Enduring Freedom" deutlich reduzieren. Das Ziel: Der umstrittene Afghanistan-Einsatz soll damit schneller verabschiedet werden. Die Opposition ringt weiter um ihre Haltung zu Jungs Plänen.

Franz Josef Jung
Der Verteidigungsminister beim Besuch von Panzerpionieren. Das Bataillon war in Afghanistan im Einsatz und ist in Sachsen-Anhalt...Foto: dpa

BerlinVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Truppenstärke für das Mandat der Bundeswehr bei der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) offenbar deutlich reduzieren. Das geht aus einer entsprechenden Kabinettsvorlage für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der OEF-Mission hervor, wie die Zeitung "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Jung wolle der SPD damit eine Zustimmung zu dem umstrittenen Mandat erleichtern. Jung hatte den Vorschlag bereits mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besprochen. 

Nach den Plänen Jungs soll die Zahl der Soldaten, deren Einsatz das Mandat ermöglicht, von 1800 auf 1400 sinken. Das Mandat umfasst derzeit drei Einsätze der Bundeswehr, unter anderen die umstrittene Beteiligung von 100 KSK-Elitesoldaten in Afghanistan. Daneben ist die Bundeswehr mit einer Fregatte am Horn von Afrika im Rahmen von OEF im Einsatz. Auch die Operation "Active Endeavor" im östlichen Mittelmeer findet unter dem OEF-Mandat statt. Die SPD-Parteispitze hatte in der Großen Koalition eine Verschiebung der Abstimmung über das OEF-Mandat im Bundestag durchgesetzt, um auf dem Parteitag Ende Oktober für eine breite Mehrheit zu werben.

Grüne fordern klare Position zu Afghanistan-Einsatz

Zwei Wochen vor dem Grünen-Sonderparteitag zum deutschen Afghanistan-Einsatz haben führende Politiker der Partei eine eindeutige Positionierung zum Mandat in Afghanistan gefordert. "Ich werbe nicht für eine Enthaltung", sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es sei "nicht wünschenswert", dass sich die Grünen-Abgeordneten im Bundestag bei der Abstimmung im Herbst der Stimme enthalten. Auch Fraktionschefin Renate Künast forderte eine klare Haltung. "Eine Enthaltung wäre das falsche Signal", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Der Bundesvorsitzende Bütikofer bekräftigte, dass er auch den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr-Aufklärungstornados in Afghanistan befürworte. "Ich meine, dass man zu den Tornados Ja sagen kann", sagte er "Spiegel Online". "Sie haben eine große Bedeutung für die Sicherheit der deutschen Isaf-Soldaten, von denen wir uns einig sind, dass sie dort bleiben sollen." Viele Befürchtungen, "etwa dass die Jets als Hilfstruppe für den Anti-Terror-Einsatz OEF missbraucht würden, haben sich nicht bestätigt, nach allem, was man weiß".

Tornado-Entsendung nicht überbewerten

Fraktionschefin Künast warnte, die Grünen dürften die umstrittene Tornado-Entsendung nicht überbewerten. "Wir dürfen sie nicht zur Grundsatzfrage für das Ganze machen." Der Tornado-Streit dürfe nicht die klare Positionierung der Grünen zum Isaf-Einsatz überdecken. "An der Stelle müssen die Grünen klar stehen", forderte Künast. Sie selbst werde deshalb "dem kompletten Isaf-Mandat inklusive der Tornados" zustimmen.

Die Grünen-Spitze will den Sonderparteitag am 15. September in Göttingen frei über die Haltung der Partei zum neuen Isaf- und Tornado-Mandat entscheiden lassen. Die rund 800 Parteitags- Delegierten sollen darüber beschließen, ob die Enthaltung der Grünen- Abgeordneten bei der Bundestagsabstimmung Ende September der richtige Weg ist, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands. Bütikofer sagte zur Tornado-Frage: "Es ist ja kein Geheimnis, dass wir in der Führung verschiedene Einschätzungen haben." Die Partei habe jetzt die Gelegenheit, das zu entscheiden. (mit dpa/ddp)