Energie : Bundeskartellamt will zu hohe Strom- und Gaspreise stoppen

Das Bundeskartellamt will mit seinen neuen rechtlichen Möglichkeiten gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorgehen. Die Netzagentur hält den Bau neuer Kraftwerke für notwendig, damit die Energiepreise wieder fallen.

Berlin/Hamburg"Wenn uns der Gesetzgeber ein schärferes Instrument an die Hand gibt, dann wollen wir damit nicht einfach nur drohen, sondern es auch anwenden", sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem "Handelsblatt".

Der Bundestag hatte am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das dem Bundeskartellamt erlaubt, die Preise zu prüfen und notfalls zu senken. Heitzer äußerte Unverständnis über die Erklärungen der Energiekonzerne, in denen Preiserhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet wurden. Es gebe "erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Begründungen", sagte Heitzer. "Plausibel erscheinen sie uns jedenfalls nicht."

Bundesnetzagentur spricht sich für neue Kraftwerke aus

Die Bundesnetzagentur hält im Bemühen um sinkende Energiepreise den Bau neuer Kraftwerke für vordringlich. "Damit mehr Wettbewerb entsteht, brauchen wir jetzt vor allem neue Kraftwerksbauten, um das Angebot zu erhöhen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dem "Hamburger Abendblatt". Derzeit seien in Deutschland 30 größere Kraftwerksprojekte angemeldet. "Wir würden besonders gerne sehen, wenn nicht nur die vier großen Stromerzeuger in Deutschland, sondern auch unabhängige Anbieter in die Erzeugung einsteigen würden", sagte Kurth.

Die Strompreise sind in den vergangenen Monaten in Deutschland stark gestiegen. Die beiden größten deutschen Versorger Eon und RWE kündigten jeweils an, ihren Strom zum Jahreswechsel erneut zu verteuern. Auch hunderte andere kleinere Versorger hatten die Preise im Jahresverlauf angehoben, teils sogar mehrmals. (mit AFP)