Energie : Merkel will alte Atommeiler am Netz lassen

Die Bundeskanzlerin geht auf Distanz zum Umweltminister: In der Diskussion um die vorzeitige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke betonte sie, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage.

BerlinMerkel (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", nur weil manches Atomkraftwerk älter sei, sei es "nicht per se unsicherer". Für alle Meiler würden die selben Sicherheitsanforderungen gelten.

Die Kanzlerin fügte hinzu, es gebe auch keine Rechtsgrundlage für eine Stilllegung älterer Kraftwerke. "Auf der Grundlage der bestehenden Gesetze sehe ich keine Handlungsmöglichkeiten", sagte Merkel dem Blatt weiter. Am Atomgesetz, das die Abschaltung von einigen älteren Kraftwerken in den kommenden Jahren vorsieht, werde die große Koalition aber festhalten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte sich hinter die Forderung Gabriels (SPD) nach einer rascheren Abschaltung der Altanlagen. Zugleich kritisierte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil er die Gefahr möglicher Angriffe mit Verkehrsflugzeugen auf die mehr als 30 Jahre alten Kraftwerke ignoriere. Aufgrund ihrer Konstruktion seien die sieben betroffenen Meiler bei Terrorangriffen aus der Luft besonders verwundbar. Wegen der atompolitischen Position seiner Partei mutiere Schäuble in dieser Sache aber vom "Sicherheits-Hardliner zum Weichei", sagte Baake.

Sorge vor Anschlägen

Die Bundesregierung müsse die AKW-Betreiber zudem veranlassen, binnen drei Monaten Nachweise über die Sicherheit der übrigen Meiler zu liefern, verlangte Baake. "Wenn die Atomkraftwerksbetreiber nicht Willens sind, ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung von sich aus gerecht zu werden, muss die Politik handeln", sagte der DUH-Geschäftsführer. Seit den Selbstmordattentaten islamistischer Terroristen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center könnten ähnliche Attentate nicht ausgeschlossen werden. Gabriel hatte am Wochenende die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht, um das nukleare Gesamtrisiko zu senken. (mit AFP)