Energie : Milliardenprogramm für Gebäudesanierung

Die Bundesregierung will ältere Häuser mit einem Milliardenprogramm klimafreundlicher machen. Die Finanzmittel für die Gebäudesanierung sollen bis 2013 mehr als verdoppelt werden.

Die Bundesregierung will ältere Häuser mit einem Milliardenprogramm klimafreundlicher machen. Die Finanzmittel für die Gebäudesanierung sollten sich bis 2013 schrittweise von 1,4 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppeln, heißt es im Papier einer Arbeitsgruppe von Vertretern aus Regierung und Wirtschaft für den Energiegipfel am kommenden Dienstag. Das Vorhaben steht unter Vorbehalt des Finanzministeriums. Die gleichzeitige Nutzung von Strom und Wärme soll ausgebaut werden. Ziel ist die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020. Aus dem Umweltministerium hieß es, die Wirtschaft werde nicht zusätzlich belastet. Die Industrie warnt vor einem Scheitern des Gipfels.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den Stromkonzernen Blockade vor. "Es gibt kein Zurück hinter die Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs und der Bundesregierung", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Gabriel drohte: "Die Stromkonzerne gefährden mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Ökosteuer, die unter strengen Auflagen von der EU- Kommission genehmigt wurde." Die Industrie hält die Klimaziele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für übertrieben.

Gabriel stellt Privilegien in Frage

Führende Vertreter der Energiewirtschaft hatten die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. Das Umweltministerium will den Stromversorgern nur dann weiter Privilegien bei der Stromsteuer einräumen, wenn sie stärker Potenziale zum Energiesparen nutzt, hieß es aus Ministeriumskreisen. Energieintensive Unternehmen müssen weniger Energiesteuern zahlen, wenn im Gegenzug die deutsche Wirtschaft Klimaschutzvereinbarungen erfüllt.

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium bleibt der Dissens bei der Energiepolitik bestehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schrieb im "Handelsblatt", er halte nichts von langfristigen energiepolitischen Planungen: "Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft." Allerdings zeigten Studien für den Gipfel, welche Vorteile eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken hätte. "Das würde zu günstigeren Strompreisen und zu 40 bis 60 Millionen Tonnen niedrigeren CO2-Emissionen führen." Deshalb dürfe man nicht so tun, "als sei der Kernenergieausstieg unumkehrbar".

Merkel hat für kommenden Dienstag Experten eingeladen, um über die längerfristige Energieversorgung zu sprechen. Bereits an diesem Freitag wollen sich Merkel und Gabriel sowie Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) treffen, um die Strategie für den Energiegipfel abzustimmen. (mit dpa)