Energie : Umweltminister wirft Stromkonzernen Blockade vor

In der nächsten Woche findet im Kanzleramt der Energiegipfel statt. Schon im Vorfeld gibt es dicke Luft zwischen Unternehmen und dem Umweltminister. Sigmar Gabriel wirft den Stromkonzernen eine Blockadepolitik vor und droht mit einem Abbau von Vergünstigungen.

BerlinKurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt bleibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs gegenüber den Stromkonzernen. Er warf er ihnen eine Blockadepolitik vor. Führende Unternehmen wie Eon oder Vattenfall "gefährden mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Ökosteuer, die unter strengen Auflagen von der EU-Kommission genehmigt wurde", sagte er in der "Frankfurter Rundschau".

Gabriel bezog sich damit auf eine Sonderbehandlung des produzierenden Gewerbes, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark gemacht hatte. Danach müssen energieintensive Unternehmen weniger Energiesteuern zahlen, wenn im Gegenzug die deutsche Wirtschaft Klimaschutzvereinbarungen erfüllt. Bei den jetzt gefährdeten Vergünstigungen gehe es "immerhin um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte Gabriel. "Es wird höchste Zeit, dass sich diejenigen in der deutschen Industrie, die am Ende die Zeche für diese verantwortungslose Haltung zu zahlen haben, gegen diejenigen zur Wehr setzen, die immer nur abkassieren wollen."

Zu den Forderungen der deutschen Energiewirtschaft, Berlin müsse seine Klimaziele zurückstufen, sagte Gabriel: "Es gibt kein Zurück hinter die Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs und der Bundesregierung."

Glos stellt Atomausstieg in Frage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Dienstag Fachleute eingeladen, um über die längerfristige Energieversorgung zu sprechen. Bereits an diesem Freitag wollen sich Merkel und Gabriel sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) treffen, um die Strategie für den Energiegipfel abzustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es, verschiedene Szenarien seien erarbeitet worden, die zur Feinabstimmung gebracht würden. Damit solle erreicht werden, dass die Regierung trotz Differenzen zwischen Glos und Gabriel etwa bei der Atomenergie oder erneuerbaren Energien mit einer Stimme spreche.

Glos schrieb in einem Beitrag für das "Handelsblatt", er halte nichts von langfristigen energiepolitischen Planungen. "Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft." Allerdings zeigten die für den Gipfel errechneten Szenarien, welche Vorteile längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hätten. "Das würde zu günstigeren Strompreisen und zu 40 bis 60 Millionen niedrigeren CO2-Emissionen führen." Deshalb dürfe man nicht so tun, "als sei der Kernenergieausstieg unumkehrbar". (mit dpa)