Energie: Volksbegehren gegen Tagebau gescheitert

Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am Montag seien 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Abend mit. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 80.000 Unterschriften nötig gewesen.

Das Volksbegehren war Anfang Oktober gestartet worden. Zu den Initiatoren gehörten neben Umweltverbänden auch Grüne und Linke. Sie verlangen den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung und sind gegen die geplante Erschließung von weiteren Braunkohlefeldern in der Lausitz.

Der Energiekonzern Vattenfall hatte im Jahr 2007 ein Konzept zur Erschließung neuer Tagebaue vorgestellt, um die Lausitzer Kraftwerke über 2050 hinaus mit Kohle zu versorgen. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten ab 2030 drei Dörfer mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden. Nach 2035 könnten mit Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zwei weitere Braunkohlefelder erschlossen werden.

Siebtes Volksbegehren gegen Tagebau

Die meisten Unterschriften für das Volksbegehren kamen nach Angaben des Landeswahlleiters im betroffenen Landkreis Spree-Neiße zusammen. Dort trugen sich 5897 Gegner neuer Tagebaue in amtlich ausgelegte Listen ein. In der weit entfernten Prignitz kamen dagegen nur 224 Unterschriften zusammen. In Potsdam, wo die meisten Initiatoren ihren Hauptsitz haben, waren es immerhin mehr als 4000 Unterschriften. Vierstellige Ergebnisse gab es zudem in den Kreisen und kreisfreien Städten Cottbus, Barnim, Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark. Insgesamt gaben 1,2 Prozent der 2,13 Millionen wahlberechtigten Brandenburger eine gültige Unterschrift ab.

Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" war das siebte seit der Gründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990. Bislang waren alle Volksbegehren erfolglos, weil nicht die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund kritisieren Experten, dass in Brandenburg keine freie Unterschriftensammlung möglich ist. Unterstützer von Volksbegehren müssten stattdessen in die Meldeämter gehen, die häufig nicht einmal an zwei Tagen in der Woche geöffnet hätten. Das Innenministerium hält dem entgegen, dass das Mindestquorum in Brandenburg mit 3,9 Prozent der Stimmberechtigten bundesweit die niedrigste Beteiligungsvorgabe ist. (jm/ddp)