Energiekonzerne : Kartellamt rechnet weiterhin mit hohen Strompreisen

Das Bundeskartellamt macht Verbrauchern wenig Hoffnung: Auch wenn Stromanbieter künftig besser kontrolliert werden sollen, könne die Behörde lediglich "extreme Ausreißer" verfolgen.

Stromtarife
Politik und Konzerne geben sich gegenseitig die Schuld für die hohen Strompreise. -Foto: ddp

HamburgDie Strompreise in Deutschland bleiben auch nach der geplanten Verschärfung des Kartellrechts hoch. Dies erwartet Bundeskartellamt-Präsident Bernhard Heitzer. Das Bundeskartellamt und die Wettbewerbsbehörden der Länder könnten bei Preiserhöhungen auch in Zukunft nur extreme Ausreißer verfolgen, nicht aber eine flächendeckende Preiskontrolle ausüben, sagte er im Deutschlandfunk. Die Wettbewerbshüter würden zwar künftig häufiger von sich aus aktiv werden. Doch es wäre falsch, "jetzt vom Kartellamt all das zu erwarten, was sich der Bürger erhofft, nämlich bald wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise", sagte Heitzer.

Zum 1. August werden mehr als 50 Stromversorger ihre Strompreise erhöhen. Nach dem Wegfall der Preisaufsicht hatten schon Anfang Juli viele Energieunternehmen ihre Stromtarife angehoben. Die Kartellnovelle ist für den Spätsommer geplant. Sie erlaubt es den Wettbewerbshütern unter anderem, unangemesse Strompreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Auch wird die Beweislast umgekehrt. Künftig müssen die Stromversorger im Verdachtsfall beweisen, dass sie keinen Missbrauch betreiben. Heitzer dämpfte jedoch die Erwartungen der Verbraucher. Erst auf längere Sicht dürften die geplanten Maßnahmen greifen, sagte er. (mit dpa)