Enteignungs-Affäre : Opposition zerpflückt Platzeck

In der Affäre um die Bodenreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Fehler eingeräumt - das "Vertrauen in den Rechtsstaat" sei erschüttert worden. Die Linkspartei wirft dem Regierungschef "Wagenburg-Mentalität" vor und spricht von Diebstahl.

Thorsten Metzner
Matthias Platzeck Foto: ddp
Matthias Platzeck (SPD, links) mit Finazminister Rainer Speer. -Foto: ddp

PotsdamIn der Enteignungs-Affäre hat die Linkspartei dem brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck „Wagenburg-Mentalität“ und „Verdrängung“ vorgeworfen. Oppositionsführerin Kerstin Kaiser reagierte damit auf die Regierungserklärung Platzecks, der sich am Mittwoch im Potsdamer Landtag erstmals zu der vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ gerügten Landnahme tausender Bodenreform-Grundstücke durch das Land äußerte. Am Nachmittag setzte das Parlament auf Antrag der Linkspartei einen Untersuchungsausschuss ein.

In der Erklärung bedauerte Platzeck nicht nur im Namen des Kabinetts, sondern auch persönlich „zutiefst“, „dass sich das Land in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten hat und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde.“ Es ist nicht die erste Entschuldigung, die der Regierungschef wegen Affären in der laufenden Legislaturperiode im Landtag abgibt. So hatte sich Platzeck bereits Ende 2006 für eine Pannenserie im Zusammenhang mit der Versorgung des Ex-Ministers Frank Szymanski und der Neubesetzung des Rechnungshofes im Plenum entschuldigt.

Die rechtswidrige Inbesitznahme tausender Bodenreformgrundstücke führte Platzeck in seiner Rede allgemein darauf zurück, dass das Land bis zum BGH-Urteil „von einer anderen Rechtslage ausgegangen“ sei. Es sei auch darum gegangen, dass dem Land „nach Gesetz zustehendes Vermögen nicht verloren geht.“ Nunmehr sei es nötig, so Platzeck, Rechtsfrieden wiederherzustellen und das „beanstandete Verwaltungshandeln“ aufzuarbeiten.

Kaiser widersprach Platzeck ungewöhnlich scharf: Es gehe eben nicht um Verwaltungshandeln, sondern „um Regierungshandeln“, so die Oppositionsführerin. „Nein, Herr Ministerpräsident - diese Rechtsauffassung und -praxis war von Anfang an juristisch fragwürdig und politisch verantwortungslos.“ Die Inbesitznahme tausender Grundstücke durch das Land sei „auf Deutsch gesagt: Diebstahl“. Die Brandenburger hätten eine Landesregierung erlebt, „die Recht beugt – und dann auf Rechtsbeugung bis zum Äußersten, bis zur letzten Instanz und dann noch ein paar Tage darüber hinaus beharrt.“ Zwar habe die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) dabei die Basisfehler gemacht. „Aber es waren auch zwei Regierungen Platzeck, an die sich Fragen richten“, weil sie sich „taub gegenüber Warnungen und Kritik“ gestellt hätten. Kaiser nannte die von der Regierung eingeleitete Rückabwicklung, die „kein Beweis für Großmut und Tatkraft“, sondern zwingende Konsequenz aus dem Urteil des BGH sei, nicht ausreichend. Das Land solle nicht nur über Anzeigen, sondern aktiv nach bislang unbekannten rechtmäßigen Erben zu suchen.

Kaisers Auftritt löste in den Koalitionsfraktionen teilweise Entrüstung aus. Es sei ein Treppenwitz, dass sich „ausgerechnet die Linke zum Anwalt des Eigentums“ aufschwinge, die selbst für massenhafte Enteignungen, erzwungene Kollektivierungen eine eigene historische Verantwortung trage, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. SPD-Fraktionschef Günter Baaske wiederum sah sogar eine Mitverantwortung der früheren DDR für die aktuellen Probleme, weil damals die Grundbücher nicht ordentlich geführt worden seien, es „Schlamperei“ gegeben habe.

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