Entlassene Sexualstraftäter : Petke drängt auf besseren Schutz der Bevölkerung

Um die Bevölkerung besser vor freigelassenen Sexualstraftätern zu schützen, hält CDU-Innenexperte Petke auch eine Lockerung des Datenschutzes für diskutabel.

Potsdam - Justiz, Polizei und Kommunen müssten ein enges Netzwerk aufbauen, um Übergriffe auf potenzielle Opfer zu verhindern, sagte Petke. Im Zweifel müsse der Schutz potenzieller Opfer einen höheren Stellenwert haben als der Datenschutz für die Täter.

Petke wies darauf hin, dass es bislang keine bundesweite Datei über Sexualstraftäter gebe. Damit sei es immer wieder möglich, dass Täter "durch die Maschen fallen". Auch die Leiter von Schulen und Kitas sollten darüber informiert werden, wenn in der Nähe ihrer Einrichtung ein Sexualstraftäter wohnt.

Petke: Hohe Rückfallquote von therapierten Tätern

Insgesamt sei ein härterer Umgang mit den Tätern nötig, so Petke. Therapien hätten sich allzu oft als erfolglos erwiesen. Zahlreiche Täter spielten dabei lediglich etwas vor. Petke betonte: "Die Therapiemöglichkeiten werden über- und die Intelligenz der Täter unterschätzt." Die Rückfallquote sei hoch.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, warnte vor Panikmache. Das helfe niemandem. Für Sexualstraftäter, von denen nach der Haftentlassung noch Gefahr ausgehe, gebe es die Sicherungsverwahrung, sagte Holzschuher. Eine für bestimmte Täter noch vorhandene Gesetzeslücke werde der Bund in Kürze schließen.

Die Lücke betrifft Straftäter, die ihre Taten vor 1995 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangen haben. Laut Einigungsvertrag kann für sie keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nur möglich, wenn sich während der Haft neue Tatsachen ergeben. In Brandenburg/Havel wurde deshalb Ende Januar ein Kinderschänder entlassen, der als gefährlich gilt. Nachdem die Stadt von der Entlassung Kenntnis erhalten hatte, veranlasste sie die vorübergehende Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt. (tso/ddp)

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