Der Tagesspiegel : Entlastung für Gemeinden 220 Millionen Euro mehr

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Brandenburgs Kommunen sollen im nächsten Jahr 220 Millionen Euro mehr vom Land erhalten als 2004. Das sieht das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor, auf das sich die Landesregierung nach heftigen Auseinandersetzungen verständigt hat. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach am Mittwoch von einem „fairen Kompromiss.“ Zugleich plädierte er dafür, zumindest teilweise über Zweckbindungen zu sichern, dass die Gelder vorrangig für Investitionen ausgegeben werden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte am Dienstag im Kabinett vorgeschlagen, den Gemeinden und Kreisen vom nächsten Jahr an 100 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung zu stellen. Der feste Anteil der Kommunalhaushalte aus den SolidarpaktLeistungen der alten Länder und des Bundes würde danach von 25,3 auf 40 Prozent steigen. Zudem sollen die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Landesetat um 120 Millionen steigen. Schönbohm sagte, es habe in der Landesregierung teils beträchtliches „Widerstandspotenzial“ gegeben, da durch die zusätzlichen Mittel für die Kommunen einige Minister Einbußen für ihre Etats befürchteten.

Das Geld für die Gemeinden soll künftig auch anders verteilt werden – zu Gunsten großer Orte und Städte, zu Lasten der kleinen Dörfer. thm/dpa

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