Entscheidung des EuGH : Das VW-Gesetz auf der Kippe

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über das umstrittene VW-Gesetz. Wahrscheinlich wird das Bollwerk gegen feindliche Übernahmen für den Auto-Konzern gekippt. Nutznießer dürfte Hauptaktionär Porsche sein, dessen Einfluss rapide zunehmen wird.

HannoverVor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht voraussichtlich ein Stück deutsche Wirtschaftsgeschichte zu Ende. Das Gericht entscheidet über das VW-Gesetz, das im Zuge der Privatisierung des Autobauers 196O in Kraft trat. Es sollte ein Bollwerk gegen Übernahmen sein und sicherte dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW. Der EuGH wird darüber befinden, ob es mit EU-Recht vereinbar ist und diese Frage nach den Erwartungen der meisten Experten voraussichtlich verneinen.

Für den größten europäischen Autobauer Volkswagen wird es ein Urteil von voraussichtlich großer Tragweite sein. Denn Hauptaktionär Porsche, der bisher 31 Prozent der VW-Anteile hält, steht bereits in den Startlöchern, um die Macht bei dem Wolfsburger Autoproduzenten zu übernehmen. Bisher waren die Stimmrechte durch das VW-Gesetz für jeden Aktionär auf 20 Prozent begrenzt - unabhängig von der Höhe des Aktienbesitzes.

Nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wird der erwartete Fall des Gesetzes die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens langfristig verbessern. "Für VW beginnt ab dem 23. Oktober 2007 ein völlig neuer Zeitabschnitt", meinte er in einer Studie der Fachhochschule Gelsenkirchen. Dudenhöffer geht darin von einem kompletten Umbau des VW-Konzerns aus, wenn Porsche die Kontrolle bei VW übernommen haben wird.

Porsche entscheidet nach dem Urteil

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gelte als knallharter Kostenkiller, Quersubventionierungen seien "Gift" für ihn. Er werde alle Marken des VW-Konzerns unter die Lupe nehmen und es sei durchaus denkbar, dass längerfristig einzelne Töchter wie Audi und Skoda eigenständiger werden und direkt an die neue Porsche-Holding berichten. In einem solchen Szenario würde VW dann zu einer kleineren Tochter der Holding, in der die Porsche-Beteiligungen zusammengefasst werden sollen. Der Konzern werde als eigenständige wirtschaftliche Einheit verschwinden, meint Dudenhöffer.

Bei Porsche gibt es derzeit zwar noch keinen Beschluss des Aufsichtsrates, die VW-Beteiligung weiter aufzustocken. Alles Spekulationen, sagte ein Porsche-Sprecher. Konkrete Entscheidungen sollen erst nach dem Luxemburger Urteil fallen. Der Sportwagenbauer hat sich aber bereits Optionen gesichert, um seinen Anteil "ordentlich aufzustocken". Und es wird allgemein damit gerechnet, dass Porsche die Mehrheit bei VW anstrebt.

Niedersachsen verliert an Einfluss

Das Land Niedersachsen, das 20,8 Prozent Anteile an VW hält, wird an Einfluss deutlich verlieren, wenn das Gesetz fällt. Denn künftig wäre eine Zustimmung von 75 Prozent in der Hauptversammlung ausreichend, wenn es um wichtige Entscheidungen - etwa auch Standortfragen - geht. Die Landesregierung benötigte 25,1 Prozent, um über eine Sperrminorität zu verfügen. Sie verliert sonst ein Mittel ihrer Standortpolitik.

Das weitere Vorgehen ist innerhalb der Landesregierung umstritten. Ministerpräsident Christian Wulff hat sich bisher noch nicht eindeutig dazu geäußert. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stellte erst am Wochenende klar: "Eine Erhöhung unseres Anteils an VW steht derzeit nicht zur Diskussion." Aber auch ein Rückzug aus dem Autokonzern, wie er beim Koalitionspartner FDP favorisiert wird, sei nicht geplant. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wandte sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des Anteils. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, warf der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Das Land hätte seinen Anteil viel früher erhöhen müssen - noch bevor die Aktienkurse auf die jetzige Höhe kletterten. Die Aktie legte bis zum Montagnachmittag um 0,75 Prozent auf 178,83 Euro zu. (mit dpa)