Entscheidung : Uferweg am Griebnitzsee ist Privatgelände

Sieg für die Villenbesitzer am Griebnitzsee: Ab Freitag müssen Jogger und Spaziergänger draußen bleiben, denn der Uferweg ist Privatgelände - das hat das Oberverwaltungsgericht am Donnerstagabend entschieden. Statt des geplanten Uferparks gibt es nun also Zäune, Gartenstühle und Verbotsschilder.

Ortstermin Griebnitzsee
Ortstermin am Griebnitzsee: Der vorsitzende Richter und ein Tross aus 50 Leuten besichtigen den umkämpften Uferstreifen. Nun steht...Foto: ddp

PotsdamDer Streit um die öffentliche Nutzung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee ist entschieden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab am Donnerstagabend den acht Bewohnern von Ufergrundstücken Recht. Damit unterliegen die Areale "keinem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit", hieß es in der Entscheidung.

Das Gericht hatte sich zuvor bei einem Außentermin unter Vorsitz von Richter Gerd Laudemann ein Bild von der umstrittenen Uferzone in der Nähe des Unesco-Welterbe-Schlossparks Babelsberg gemacht. Ein Tross von etwa 50 Teilnehmern wanderte mit dem Senat und den Rechtsanwälten der Kläger die acht betroffenen Grundstücke ab, begutachtete die Areale und diktierte jede Zaunbegrenzung, Heckenbepflanzung und Gartengestaltung in sein Aufnahmegerät. Die Bewohnerin eines der Seegrundstücke meint noch: "Wenn wir heute Recht bekommen, ist der Uferweg ab morgen 7 Uhr für die Öffentlichkeit dicht". Und genau so kommt es auch.

Besichtigungstermin war ausschlaggebend für Entscheidung

Der 11. Senat führte zur Begründung an, dass die Frage, "ob die entsprechenden Grundstücksteile zur freien Landschaft zählen oder zum privaten Wohnbereich der Grundstückseigentümer aufgrund der aktuellen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen" gewesen sei. Für das Gericht war nach dem Vor-Ort-Termin erwiesen, dass die betroffenen Grundstücke als Privatgärten zu erkennen sind und daher nicht zur freien Landschaft mit öffentlichem Betretungsrecht im Sinne des brandenburgischen Naturschutzgesetzes gezählt werden können.

Die Bewohner von acht ans Ufer grenzenden Villen wollen den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen für die Öffentlichkeit sperren. Die Stadt Potsdam hingegen plante dort einen Uferpark, und auch einige Anwohner hätten den Uferstreifen gerne weiter genutzt, zum Joggen oder Spazierengehen. Doch ein großer Protest der Anwohner blieb auch zum Besichtigungstermin aus, nur vereinzelt kamen sie zur Begehung des Gerichts.

Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wird revidiert

Mit seiner Auffassung grenzte sich das OVG von der Beurteilung des Potsdamer Verwaltungsgerichts ab, das sich bei seiner Entscheidung vom Dezember 2007 gegen fünf der acht Grundstückbesitzer davon leiten ließ, "ob bei der Gestaltung des jeweiligen Uferbereichs gegen eine Veränderungssperre verstoßen" worden war. Diese sollte das Areal für den im Bebauungsplan Nr. 8 vorgesehen Uferpark sichern. Nach Auffassung des 11. Senats sei "das naturschutzrechtliche Betretungsrecht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums und sollte den Grundeigentümer nur geringfügig belasten".

Darüber hinaus müsse auch für einen Passanten erkennbar sein, ob ein Grundstücksteil zur freien Landschaft gehört oder in die private Wohnnutzung einbezogen ist, heißt es weiter zur Entscheidung. Letzteres sei nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung am Donnerstagmorgen für sämtliche acht Grundstücke anzunehmen. Zäune und Gartenstühle sprachen wohl eine deutliche Sprache.

In dem Streit hatten sich beide Parteien bereits im Dezember 2007 vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht gegenübergestanden. Von den acht Anrainern hatten damals drei Recht bekommen, fünf weitere Klagen wurden abgewiesen. Daraufhin waren die jeweils unterlegenen Seiten in Berufung gegangen.

Oberbürgermeister will weiter kämpfen

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich bestürzt über das Urteil. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass das private Eigentum Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit haben soll. Jakobs wies darauf hin, dass der ehemalige Postenweg während des Mauerbaus hergestellt wurde und seit der Wende durch die Allgemeinheit genutzt wird. Daraus ziehe die Stadt den Schluss, dass dieser Weg Teil der freien Landschaft sei und von jedermann betreten werden dürfe.

Jakobs befürchtet, dass bei der "Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Sozialpflichtigkeit des Eigentums neue Maßstäbe gesetzt wurden - leider zulasten der Allgemeinheit." Er forderte die Grundstückseigentümer zu Verhandlungen über die weitere öffentliche Zugänglichkeit des Uferweges auf, um den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden.(am/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar