ENTSCHEIDUNG NACH DER LANDTAGSWAHL : Wann kommt der Stasi-Beauftragte für Brandenburg?
DER AUFKLÄREREs war eine Überraschung, als sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 für einen Brandenburger Stasi-Beauftragten aussprach, den seine SPD nach der Wende immer abgelehnt hatte. Daraufhin gab es heftigen Streit – nicht zuletzt, weil der Wunschkandidat der SPD/CDU-Koalition vorzeitig publik gemacht wurde: Jörg Mothes, langjähriger Stasi-Beauftragte von Mecklenburg-Vorpommern.
DER AUFKLÄRER
Es war eine Überraschung, als sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 für einen Brandenburger Stasi-Beauftragten aussprach, den seine SPD nach der Wende immer abgelehnt hatte. Daraufhin gab es heftigen Streit – nicht zuletzt, weil der Wunschkandidat der SPD/CDU-Koalition vorzeitig publik gemacht wurde: Jörg Mothes, langjähriger Stasi-Beauftragte von Mecklenburg-Vorpommern.
DIE AUFGABEN
Inzwischen hat das Parlament das Gesetz über Aufgaben und Befugnisse des neuen Beauftragten verabschiedet, der sich vor allem um die psychosoziale Betreuung von Opfern des SED-Regimes und um die politische Aufklärung über Strukturen kümmern soll. Anfängliche Pläne, seine Befugnisse auch auf die NS-Diktatur zu erweitern, wurden nach einem Proteststurm von Experten und Opferverbänden fallen gelassen.
DIE AUSSICHTEN
Spannend wird in den kommenden Monaten, wer das sensible Amt zur „Aufarbeitung und Versöhnung“ – so der politische Wille von SPD und CDU – ausüben wird. Die Personalentscheidung soll nach der Landtagswahl am 27.September getroffen werden und dürfte damit zum Verhandlungspaket bei Koalitionsverhandlungen gehören. Wunschkandidat Jörg Mothes hat bislang offengelassen, ob er noch zur Verfügung steht. thm
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