Entsendegesetz : Widerstand in Union gegen Post-Mindestlohn bröckelt

Beschäftigte der Postbranche können nun doch auf die Einführung eines Mindestlohns hoffen. Nach anfänglicher Ablehnung von Roland Koch will Hessen einer entsprechenden Gesetzesvorlage nun doch zustimmen. Niedersachsen stellt sich aber weiter quer.

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Künftig mit Mindestlohn? Hessen gibt den Widerstand gegen Lohnuntergrenzen bei der Post auf. -Foto: ddp

BerlinDer Widerstand in der Union gegen die Einführung von Mindestlöhnen für die Postdienste bröckelt. Anders als ursprünglich geplant will Hessen den vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf zur Erweiterung des Entsendegesetzes um Briefdienste im Bundesrat nicht blockieren.

"Hessen wird im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen", sagte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums. Ein in Medien zuvor erwähnter Antrag an die Länderkammer, der Erweiterung nicht zuzustimmen, werde nicht gestellt. Ein Grund für den Rückzieher wurde nicht genannt.

Hessen und Niedersachsen hatten Anträge formuliert, die dem Bundesrat empfehlen, der Erweiterung des Entsendegesetzes als Voraussetzung zur Einführung von Mindestlöhnen nicht zuzustimmen. Darin sah Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Verstoß gegen die Vereinbarungen in der großen Koalition. Er zeigte sich deshalb zutiefst verärgert und warf den Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) vor, sie wollten die Absprachen zur Einführung eines Mindestlohns für Briefträger "torpedieren". (mit dpa)