Der Tagesspiegel : Eppelmanns Kandidatur bleibt fraglich CDU-Parteigericht entscheidet über Nominierung zur Bundestagswahl

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Seelow. Die Frist zur Einreichung der Wahlunterlagen für die Bundestagswahl ist seit Donnerstag abgelaufen: Wenn das CDU-Kreisparteigericht die Nominierung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis 50 (Niederbarnim/Märkisch-Oderland) wegen Verfahrensmängel für nichtig erklärt, stünde die Union dort ohne Kandidaten da. „Wir werden in Kürze unsere Entscheidung fällen und sie den Streitparteien zustellen“, sagte Matthias Dombert, Vorsitzender des Kreisparteigerichtes, gestern dem Tagesspiegel. Wie berichtet, wird die Anfechtungsklage einiger CDU-Mitglieder von Peter Michael-Diestel, Eppelmanns früherem Kollegen im Kabinett de Maiziére, vertreten. Eine von der CDU-Landeszentrale erhoffte gütliche Einigung war bei der letzten Verhandlung vor wenigen Tagen am Veto Diestels gescheitert.

Ungeachtet der parteiinternen Turbulenzen um seine Kandidatur ist der Wahlvorschlag Eppelmanns bei der Kreiswahlleiterin Karla Frenzel in Seelow ordnungsgemäß eingegangen. Das ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit, denn im Jahr 1998 war Eppelmanns Direkt-Kandidatur daran gescheitert, dass die Wahlunterlagen von seinem Büro nicht fristgerecht eingereicht worden waren. Frenzel: „Wir haben bisher keine Hinweise auf Unkorrektheiten.“

Die 28-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die im so genannten Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Familienpolitik zuständig ist, bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam erneut um ein Mandat. Neben ihr wollen in dem Wahlkreis sechs weitere Direktkandidaten antreten, darunter der Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion, Rolf Kutzmutz.

Entschieden wird über die Zulassung der Kandidaten am 26. Juli. In Brandenburg werden voraussichtlich neun Parteien um den Einzug in den Bundestag konkurrieren. Fristgerecht eingereicht wurden nach Angaben des Landeswahlleiters die Landeslisten von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, PDS, den Grauen sowie den rechtsextremen Republikanern, der NPD und der Schill-Partei. Die Partei Bibeltreuer Christen kann dagegen nach Angaben des Landeswahlbüros nicht zugelassen werden, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften einreichte. Nach dem Bundeswahlgesetz müssen Parteien, die noch nie mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten waren, 2000 Unterschriften für eine Zulassung einreichen. Die Zahl der Wahlkreise wurde in Brandenburg von zwölf auf zehn verringert. thm/dpa

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