Der Tagesspiegel : Erfolglose Auslandsbüros – Fürniß in Bedrängnis

Die SPD fordert Aufklärung über den Nutzen der weltweiten Vertretungen, die dem Wirtschaftsminister eine Strafanzeige eingebracht haben

Michael Mara

Potsdam. Die SPD geht auf Distanz zu Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der wegen seiner „Auslandsplattformen“ zunehmend unter Druck gerät. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Müller verlangte gestern, dass die Effizienz der vier brandenburgischen Auslandsvertretungen (Dubai, Detroit, Singapur und Moskau) kritisch hinterfragt werden müsse. Sie kosteten die Steuerzahler 1,7 Millionen Euro jährlich, könnten aber bisher keine „abrechenbaren Erfolge“ vorweisen. Er sei im Übrigen der Meinung der PDS-Abgeordneten Esther Schröder, dass die von freien Mitarbeitern geleiteten Auslandsrepräsentanzen hätten ausgeschrieben werden müssen. Für ihn sei die nötige Transparenz nicht gegeben.

Die fraktionslose Schröder hatte diese Woche gegen Fürniß Strafanzeige wegen Untreueverdachts erstattet (wir berichteten). Schröder bekräftigte am Freitag auf einer Pressekonferenz noch einmal, dass es nach ihrer Ansicht bei der Einrichtung der Auslandsvertretungen „nicht mit rechten Dingen“ zugegangen sei: Für Aufträge an Freiberufler bestehe ab 200 000 Euro nach deutschem und EU-Recht eine Ausschreibungspflicht. Dies hätten Juristen bestätigt. Fürniß habe sich außerdem in Widersprüche verwickelt: Er weigere sich einerseits, die detaillierten Kosten für die Auslandsvertretungen offen zu legen, weil die Leiter Freiberufler seien und die öffentliche Rechnungslegung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzen würde. Andererseits argumentiere er aber, das es sich bei den Leitern um „Vertrauenspersonal der Landesregierung“ handele und deshalb keine Ausschreibungspflicht bestehe. Schröder sagte, ihr Verdacht gegen Fürniß habe sich nach der ihr erlaubten Akteneinsicht erhärtet.

In die Kritik geraten ist Fürniß auch, weil die Qualifikation der Auslandsrepräsentanzen angezweifelt wird. Dubai-Repräsentant Hans-Georg Schmitter zum Beispiel hat laut dem ORB-Magazin „Klartext“ 1993 seinen Job als Wirtschaftsförderer in Calau in der Lausitz verloren, weil seine Amtsführung zu luxuriös und obendrein erfolglos gewesen sein soll. Schmitter machte als Auslandsrepräsentant ein einziges Mal Schlagzeilen, nämlich als er ankündigte, dass die arabischen Scheichs Spreewälder Gurken in Massen kaufen wollten. Aus dem Groß-Geschäft ist nichts geworden. In der US-amerikanischen Autostadt Detroit präsentiert Rick Perry Brandenburg, ein einstiger Geschäftspartner von Fürniß. „Klartext" hatte deshalb die Frage gestellt, ob hier ein „Amigo-System" bestehe. Die Antwort von Fürniß: Er habe mit Perry früher zusammengearbeitet, ihn dann immer mal wieder getroffen, dieser sei aber nicht sein Ziehsohn.

In einem Telefonat aus Singapur verteidigte Fürniß gestern gegenüber dem Tagesspiegel die „Auslandsplattformen“: Die kleinen mittelständischen Unternehmen brauchten diese Unterstützung, sie benötigten Helfer, die Verbindungen herstellten. Erfolge seien nicht von heute auf morgen zu erwarten. „Das braucht seine Zeit.“ Die Auslandsvertretungen seien mit vielen Firmen im Gespräch.

Hingegen meinte der SPD-Wirtschaftsexperte Müller, er sei angesichts des Haushaltslochs von 1,4 Milliarden Euro 2002/2003 skeptisch, ob Brandenburgs aufwendige Alleingänge der richtige Weg seien und man nicht besser auf die 80 Auslandsbüros des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zurückgreifen sollte. Er halte es für besser, die Kräfte zu bündeln. Ähnlich wird in SPD-Regierungskreisen argumentiert: Angesichts der dramatischen Haushaltslage müsse man auch die Auslandsaktivitäten überdenken. Intern wird in der SPD massive Kritik an Fürniß geübt, „der viel versprochen, aber bisher wenig gehalten“ habe.

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