Der Tagesspiegel : Erfolgskontrolle für Anti-Rassismus-Initiativen

Koalition will Wirksamkeit der Projekte künftig überprüfen

Michael Mara

Potsdam – Projekte gegen Rechtsextremismus sollen in Brandenburg künftig besser auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Zwar werden die zahlreichen lokalen und regionalen Initiativen auch in den nächsten Jahren mit Millionen-Beträgen unterstützt. Allerdings will die Koalition aus SPD und CDU die Finanzierung der Projekte künftig mit einer „Erfolgskontrolle“ verbinden. Das kündigte gestern CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek an. Denn im Gegensatz zur polizeilichen Arbeit würden die Erfolge der verschiedensten Initiativen bislang „kaum oder gar nicht gemessen“. Die Leiterin der zuständigen Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Angelika Thiel-Vigh, bestätigte, dass die vielen lokalen Projekte künftig stärker evaluiert würden: „Nicht alle haben den erhofften Erfolg gebracht.“

In den vergangenen fünf Jahren flossen aus den Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus zusammen 13,8 Millionen Euro nach Brandenburg, also im Durchschnitt jährlich 2,76 Millionen Euro. Das Land selbst hat nach Angaben von Thiel-Vigh die Mittel für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ schon vor geraumer Zeit von ursprünglich 1,5 Millionen Euro auf eine Million jährlich reduziert. Hinzu seien 2005 und 2006 etwa 220 000 Euro aus Lottomitteln gekommen. Außerdem würden verschiedene Ministerien wie Inneres und Justiz einzelne Projekte aus dem eigenen Haushalt unterstützen. Da der Bund seine Programme gegen Rechtsextremismus 2007 ohne finanzielle Abstriche und mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland fortsetzen werde, könnten künftig auch neue Projekte unterstützt werden, kündigte Thiel-Vigh an.

Laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sind entgegen dem Bundestrend die rechten Gewalttaten in Brandenburg 2005 um 7,6 Prozent und die fremdenfeindlichen Gewaltdelikte um 40 Prozent gesunken.

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