Ermittler unzufrieden mit Arbeit der Justiz : Urteile zu Müllskandalen angemahnt

Eine Reihe illegaler Mülldeponien wurde seit 2006 in Brandenburg aufgedeckt. Doch selbst die Ermittler rechnen nur mit milden Urteilen und sehen ihre Erfolge in Gefahr.

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PotsdamDie Ermittler sind unzufrieden: Seit 2006 haben sie eine Reihe illegaler Mülldeponien in Brandenburg aufgedeckt, das laut Bundeskriminalamt deutschlandweit lange Zentrum der verbotenen Entsorgung war. Doch die Justiz kommt nach Ansicht der Polizei nur schleppend voran. Getragen werden die Skandale nach Aussagen von Beamten von einem Geflecht aus Abbruchfirmen, Müllhändlern und Grubenbetreibern. Es geht um Millionensummen, die die fachgerechte Entsorgung kosten würde, aber auch um Großbrände auf Deponien und in Mülllagern. In einem Fall müssen sich derzeit in Potsdam ein Unternehmer und dessen Betriebsleiter vor Gericht verantworten. Sie sollen 2006 und 2007 insgesamt 14000 Tonnen Industrie- und Gewerbemüll in einer Kiesgrube in Michendorf bei Potsdam abgekippt haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Entsorgungskosten von 1,3 Millionen Euro aus. Proben ergaben krebserregende Stoffe und Umweltgifte, es bestand Gefahr für das Grundwasser.

Doch selbst die Ermittler rechnen nur mit milden Urteilen und sehen ihre Erfolge in Gefahr. Wie im Fall von Bernd R., dem „Müllpaten“ von Brandenburg. 2008 fanden Kriminalisten in sieben Gruben und Deponien 144 000 Tonnen illegalen Müll. Die Staatsanwaltschaft erhob im Mai 2009 Anklage. Passiert ist bislang nichts, mit einem Prozess wird nicht vor Herbst gerechnet. Bislang nur wegen Vorteilsgewährung wurde R. zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er eine Behördenleiterin bestochen hat.

Sechs große Verfahren stauen sich bei den Gerichten. Aus Justizkreisen heißt es, es fehle Personal. Das kann Folgen haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jüngst ein Hafturteil des Landgerichts Neuruppin wegen illegaler Entsorgung von Medizinmüll gegen zwei Unternehmer auf – weil ein Richter die Frist für die schriftliche Urteilsbegründung wegen Krankheit verpasste.

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