Der Tagesspiegel : Ermittlungen gegen Beamte in Betrugsfall

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Potsdam/Eberswalde Im Fall des mutmaßlichen Subventionsbetrugs durch das Institut für empirische Sozialforschung (Ifes) wird auch gegen Mitarbeiter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und des Wirtschaftsministeriums ermittelt. Es handele sich um 10 bis 20 Personen aus dem Landesdienst, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Toralf Reinhardt, am Donnerstag in Eberswalde. Sie sollen von den Rechnungsmanipulationen der Ifes gewusst haben, mit denen diese einen Förderantrag bei der ILB begründet habe.

Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Jörg Wagner, gab die Höhe der an Ifes geflossenen Fördergelder mit 2,3 Millionen Euro an.

Insgesamt wird derzeit gegen 37 Tatverdächtige vorgegangen, darunter auch frühere Mitarbeiter der inzwischen insolventen Potsdamer Ifes AG. Das Institut war vom Meinungsforscher Klaus Liepelt gegründet worden. In dem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wie berichtet wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetrugs und des Kapitalerhöhungsschwindels. Am Mittwoch war die ILB durchsucht, im Wirtschaftsministerium waren Beweise gesichert worden. ddp

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