Der Tagesspiegel : Ermittlungen gegen PDS-Politiker

Ex-Bürgermeister unter Betrugsverdacht

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Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Ex-Bürgermeister und heutigen PDS-Landtagsabgeordneten Otto Theel wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und der Vorteilsannahme im Amt. Wie Oberstaatsanwalt Frank Winter gestern bestätigte, soll Theel mit falschen Angaben den Bau des Vier-Sterne-Hotels „Golden Tulip“ auf den Weg gebracht haben. Es geht um 17,1 Millionen Euro Fördermittel des Landes für das im Vorjahr eröffnete Hotel am Ruppiner See. Unter anderem war dort ein großer Wellnessbereich geplant, der noch immer nicht verwirklicht wurde. Nur deshalb hatte das Land seine Zusage an Fördermitteln erteilt, weil es damit einen touristischen Anziehungspunkt fördern wollte.

Auch soll Theel ein Darlehen von der Bauträgergesellschaft des Hotels an seinen Sohn Andreas, Abgeordneter im Stadtparlament, vermittelt haben. Amtsträgern sind laut Winter aber sämtliche Tätigkeiten und Vereinbarungen untersagt, die den Eindruck eines persönlichen Vorteils erwecken könnten. Das gelte auch dann, wenn ein Familienmitglied diesen Vorteil genieße.

Im Visier der Staatsanwaltschaft befinden sich außerdem ein Stadtverordneter, der von der Bauträgergesellschaft ein Darlehen über 100 000 Euro annahm, sowie der inzwischen zurückgetretene Geschäftsführer des Investors und dessen Anwalt. Der Abgeordnete soll im Stadtparlament eine städtische Bürgschaft in Höhe von 13,7 Millionen Euro für das Hotelprojekt durchgesetzt haben. Ste.

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