Ermyas-Prozess : "Bitterer Beigeschmack" bleibt

Aus Mangel an Beweisen hat das Gericht im Zweifel für die Angeklagten entschieden. Die Welle der Hysterie ist abgeflaut - einen Täter im Fall Ermyas M. gibt es aber immer noch nicht.

Ermyas
"Das Verfahren hat mir gut bei der Verarbeitung geholfen." -Foto: ddp

PotsdamNach den Freisprüchen im Prozess um den Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. werden Forderungen nach weiteren Ermittlungen laut. Die Tat sei noch immer ungesühnt und müsse unbedingt aufgeklärt werden, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness in Potsdam. Den Forderungen nach einer Fortsetzung der Ermittlungen schlossen sich auch Initiativen gegen Rechtsextremismus an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Fall vorerst abgeschlossen. Weitere Ermittlungen werde es nur bei neuen Anhaltspunkten geben. Die CDU-Fraktion kritisierte die Beweisführung in dem Verfahren.

Das Urteil sei zu erwarten gewesen, sagte Ness. Es zeige auch, dass der Rechtsstaat funktioniere. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, erwartet, dass sich die Behörden darum bemühen, die "richtigen" Täter noch zu finden. Die Ermittlungen seien "von Anfang an von Hysterie geprägt" gewesen. Eine positive Folge sei gewesen, dass eine Bewegung gegen Rassismus entstanden sei. Allerdings sei auch nach sehr schnellen Ermittlungsergebnissen verlangt worden, was zu Pannen geführt habe.

"Überzogene Reaktion der Medien"

Judith Porath vom Verein Opferperspektive betonte, das Urteil sei "richtig" und nach der Beweislage schlüssig und notwendig gewesen. Dennoch bleibe ein "bitterer Beigeschmack". Die Täter seien nicht gefasst und bestraft worden. Porath sprach zudem von einem "fatalen Signal", dass von den Ermittlungsbehörden ausgehe. Viele Opfer überlegten, ob sie in solchen Fällen überhaupt Anzeige erstatten sollten. Das Vertrauen, dass die Täter gefasst und verurteilt würden, sei auf jeden Fall geschmälert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek sagte, es sei enttäuschend, dass der Überfall nicht gesühnt werden könne. Er hoffe, dass die Täter noch ermittelt werden können. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die "teilweise überzogene und falsche Reaktion von Medien und Politik in den Wochen nach der Tat" und die damit verbundene falsche Behauptung über so genannte "No-go-Areas". Die Staatsanwaltschaft müsse die Verantwortung für die "misslungene Beweisführung" übernehmen, sagte Petke. Er forderte entsprechende notwendige Konsequenzen.

Indizien für Beteiligung der Angeklagten

Das Landgericht Potsdam hatte die Angeklagten Björn L. und Thomas M. freigesprochen. Sie waren wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt worden. Ermyas M. war am Ostersonntag 2006 an einer Haltestelle brutal niedergeschlagen worden und hatte schwerste Kopfverletzungen erlitten. Das Gericht sah zwar Indizien für eine Beteiligung der Angeklagten. Doch reichten diese für eine Verurteilung nicht aus.

In dem Prozess ging es hauptsächlich um einen hohe Stimme, die während eines Wortgefechts zwischen Opfer und Tätern zufällig auf der Handy-Mailbox der Ehefrau des Opfers aufgezeichnet wurde. Denn schließlich war man auf den Hauptangeklagten Björn L. gestoßen, weil dieser wegen seiner markant hohen Stimme "Pieps" genannt wird. Aber: Zwei Stimmgutachten konnten ihn nicht klar auf der Aufzeichnung identifizieren. Deshalb kommt Richter Thies zu dem Schluss: "Zu seinen Gunsten müssen wir davon ausgehen, dass die Stimme zum Tatzeitpunkt beeinträchtigt war." Und darum müsse der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft musste bereits in ihrem Plädoyer einräumen, dass die Indizienkette lückenhaft war. Sie beantragte Freisprüche, will das Urteil aber nicht als Niederlage werten. Richter Thies betont: "Es kann gar nicht die Rede davon sein, dass die Freisprüche von vornherein klar waren." Ermyas M. lobt die Kammer dafür, dass sie mit Hilfe von über 80 Zeugen und acht Sachverständigen die Wahrheit offensichtlich finden wollte. Aber was wirklich vor 14 Monaten gegen 3.56 Uhr an der Potsdamer Haltestelle Charlottenhof passierte, wissen nach wie vor nur die Täter. "Das Verfahren hat mir gut bei der Verarbeitung geholfen", sagt der äußerlich gelassen wirkende Deutsch-Äthiopier. (mit ddp/dpa)

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