Erneuerbare Energien : Linke setzt auf Windenergie

Brandenburgs Linke-Regierungsfraktion schließt eine Lockerungen bei den Genehmigungsverfahren etwa für Wind- oder Solarparks nicht aus.

PotsdamDas geht aus einem internen Diskussionspapier für die heute beginnende zweitägige Klausur in Bad Saarow hervor. Die „entscheidende Frage“ werde sein, „wie es gelingen kann, perspektivisch die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen“, heißt es im Papier. In der nächsten Zeit müsse es darum gehen, „Regelungen und Hemmnisse, die dem Ausbau erneuerbarer Energien immer wieder entgegenstehen, zu beseitigen“. Windkraft etwa habe ein „großes Akzeptanzproblem“. Grundsätzlich soll etwa die Notwendigkeit eines neuen „Landesgesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien“ geprüft werden.

Auf der Klausur wollen die Linken ihren Fahrplan in der Koalition abstecken, etwa zum geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor. Es wird möglicherweise auch um die neue Rolle als Regierungsfraktion gehen. Bei einigen Abgeordneten gibt es dem Vernehmen nach Unzufriedenheit, dass die Fraktion zunehmend zum „Abnick-Verein von Vorlagen aus Kabinettsriege und der Fraktionsspitze wird“, wie es ein Linke-Politiker formuliert. thm

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