Der Tagesspiegel : Erschreckende Hilflosigkeit

Michael Mara

-

Die DVUAbgeordneten im Landtag und ihr Münchner Parteichef, der Multimillionär Gerhard Frey, lachen sich ins Fäustchen. Fünf Jahre hat niemand von dem rechtsextremen Häuflein Notiz genommen. Die großen Parteien negierten es weitgehend, auch die Medien gingen nur am Rande auf die jämmerlichen Auftritte der Frey-Braunen ein. Just nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag wird der DVU die lange vermisste Aufmerksamkeit zuteil: SPD, CDU und PDS streiten, wie man mit ihr umgehen soll. Die einen führen die Auseinandersetzung plump mit dem Holzhammer wie etwa SPD-Fraktionschef Günter Baaske: Er attackierte die sechs Abgeordneten als Nazis und NSDAP-Nachfolger, was ihm prompt eine Strafanzeige der DVU einbrachte.

Ins andere Extrem fiel ein PDS-Politiker, der die DVU nicht als rechtsextrem, sondern verharmlosend als rechtspopulistisch einordnete. Die CDU mit Jörg Schönbohm wiederum setzt stärker auf nationalkonservative Parolen, um der DVU Terrain streitig zu machen. Bei all dem Chaos wundert es nicht, dass die DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth bei der Kandidatur für die hochsensible, auch für die Telefonüberwachung zuständige G10-Kommission fünf Stimmen aus anderen Fraktionen bekam. Der Vorgang ist so peinlich, dass SPD, CDU und PDS ihn intern nicht erörtern mögen und die Schuld „den anderen“ zuweisen.

All das ist erschreckend hilflos und unprofessionell, die Wirkung nach außen verheerend. Die DVU kam im Zuge der Debatten um Hartz IV wieder in den Landtag. Bevor die umstrittene Reform zum Wahlkampfthema wurde, lag sie in den Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Insofern war die Linie der vergangenen Jahre im Kern schon richtig: weitgehende Isolierung der Braunen, keine Aufwertung durch einen Anti-DVU-Aktionismus. Allerdings steht mit Blick auf das geplante Bündnis von DVU und NPD bei der Bundestagswahl 2006 auch fest, dass die Auseinandersetzung und Aufklärung verstärkt werden muss. Aber klug – und wenn sich der Anlass dafür bietet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben