Brandenburg: Erst ärgern, dann nachgeben, schließlich abwarten

PDS-Fraktion will Harnischs Rückzug aus dem ORB-Rundfunkrat nicht erzwingen VON MICHAEL MARA

Potsdam.Der wegen verschwiegener Stasi-Mitarbeit unter Druck geratene PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch läßt seine Mitgliedschaft im ORB-Rundfunkrat vorerst ruhen.Die PDS-Fraktion, die ihn in dieses Gremium entsandte, stimmte gestern diesem Vorschlag von Harnisch zu.Sie will bis Ende März im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Vorwürfe klären und endgültig entscheiden, ob sie Harnisch aus dem Rundfunkrat zurückzieht.Dessen Vorsitzender Lutz Borgmann sagte, er könne damit leben, auch wenn er einen Rücktritt besser gefunden hätte. Der Ausgang der gut einstündigen Aussprache mit dem 44jährigen stand offenbar von vornherein fest.Kaum daß die Fraktion der "Bitte" von Harnisch "einstimmig" entsprochen hatte, verteilte ihre Sprecherin schon den vorbereiteten Beschluß an die Journalisten, den sie nur in einem Punkt handschriftlich ergänzte: Die von Bisky geforderte Einzelfallprüfung soll bis Ende März abgeschlossen sein, damit der PDS-Stuhl im Rundfunkrat nicht zulange verwaist bleibt.Über den Vorstoß des Abgeordneten Helmuth Markov, sofort zu entscheiden, ob Harnisch sein Mandat im Rundfunkrat wegen des eingetretenen Vertrauensverlustes abgeben soll, wurde nicht abgestimmt. Dabei hatten die PDS-Abgeordneten zuvor ihrem Ärger über die Verschweige-Taktik ihres Vertreters im Rundfunkrat deutlich Luft gemacht.Daß Harnisch sich zu Beginn der Aussprache bei der Fraktion entschuldigte und einräumte, Vertrauen mißbraucht zu haben, konnte den Zorn kaum dämpfen.Ihn bedrücke, erklärte der aus der Bürgerbewegung kommende parteilose Abgeordnete Christian Gehlsen, daß Harnisch erst jetzt, nach der Enthüllung durch eine Boulevardzeitung, über seine Vergangenheit rede.Er frage auch, warum nicht scharf nachgefaßt worden sei, als Harnisch vor etwa einem Jahr Bisky über seine Stasi-Mitarbeit informiert habe."Mich kotzt das an, was ist morgen, was ist übermorgen?" Die Fraktionsmitglieder mit PDS-Parteibuch drückten sich zwar feiner, aber kaum weniger deutlich aus: Harnisch sei seiner Pflicht zur Information nicht nachgekommen, meinte Geschäftsführer Heinz Vietze."Warum warst Du so feige?", fragte die Abegordnete Kerstin Osten, ohne freilich von Harnisch ("Ich bin noch am Überlegen, warum ich unaufrichtig war") eine plausible Antwort zu bekommen.Und ihre Kollegin Petra Faderl ergänzte: Sie sei es leid, immer erst aus den Medien zu erfahren, was jemand angestellt habe."Wir haben das Problem nicht in Griff", meinte sie.PDS-Theoretiker Michael Schumann verlangte, sich der politisch-moralischen Dimension dieser Frage erneut zu stellen.Doch betonte er auch, daß die PDS den Boden unter den Füßen halten müsse: Daß man Harnischs Spitzeltätigkeit wenige Tage vor dem Bundesparteitag enthüllt habe, sei "eiskaltes politisches Kalkül".Unklar blieb, nach welchen Kriterien die Einzelfallprüfung erfolgen soll.Bisky sagte, er wolle ohne Kenntnis der Gauck-Akten nichts entscheiden.

MICHAEL MARA