Der Tagesspiegel : Erste Hilfe für Brandenburgs Mediziner

Innungs- und Betriebskrankenkassen wollen ihre Schulden bezahlen. Die Einnahmen sollen an existenzbedrohte Praxen gehen

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Potsdam - Im Streit zwischen Brandenburgs niedergelassenen Ärzten und den Krankenkassen um die Arzthonorare bahnt sich eine leichte Entspannung an. Bei einem Spitzengespräch sagten gestern Betriebs- und Innungskrankenkassen zu, ausstehende Honorare an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Brandenburg zu überweisen. Damit soll die KV dann Praxen, die unter massiven Honorareinbußen leiden, unter die Arme greifen. Die Innungs- und Betriebskassen haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen mehrere Millionen Euro Außenstände bei der KV, die die Kassenhonorare unter den Ärzten verteilt. An dem Spitzengespräch nahmen alle in Brandenburg vertretenen Kassen, die KV und Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) teil.

Gescheitert ist Ziegler allerdings mit ihrem Plan, notleidenden Praxen mit zinslosen Darlehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu helfen. Ziegler hatte dies am vergangenen Freitag auf einer Demonstration von 1000 niedergelassenen Ärzten in Potsdam in Aussicht gestellt. Die ILB hatte verlangt, dass neben der KV auch die Krankenkassen für die Arzt-Darlehen bürgen. Die Kassen lehnen dies jedoch ab. Nach Aussage des Bundesversicherungsamtes in Bonn, das die Oberaufsicht für die Angestellten-Krankenkassen ausübt, können die Kassen nicht mit Mitgliedsbeiträgen der Versicherten für Kredite anderer bürgen. Gleiches müsse auch dem Ziegler-Ministerium in Potsdam bewusst sein, das die Aufsicht für die Kassen ausübt, hieß es gestern beim Bundesamt.

Gestern berieten die KV, die Kassen und Ziegler über die Honorareinbußen der märkischen Ärzte. Ärzte und KV hatten ultimativ Hilfen von Kassen und Politik verlangt. Sollte es bis zum 15. Dezember kein Nothilfe-Programm geben, drohe landesweit ein Streik in den Arztpraxen. Indirekt, so hieß es gestern , sei die KV von diesem Ultimatum nun allerdings wieder abgerückt. Auch, weil inzwischen bekannt wurde, dass zwar viele Ärzte Einnahmeneinbußen von mehr als 20 Prozent hinnehmen mussten. Auf der anderen Seite hätte aber auch eine große Anzahl Ärzte deutlich mehr eingenommen als im Vorjahr. Selbst innerhalb der Ärzteschaft wächst die Kritik an der KV – einer Selbstverwaltungsorganisation der niedergelassenen Ärzte. Die KV, so sehen es auch die Kassen, habe die Honorare zum Teil selbst ungleich verteilt. pet

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