Brandenburg: Erstmals Demos mit Alkoholverbot

Zum ersten Mal in Berlin hat die Polizei für eine Demonstration ein Alkoholverbot erlassen. Sowohl linke Gruppen bei ihrem Silvio-Meier-Gedenken als auch die Neonazis von der „Berliner Alternative Südost“ (Baso) dürfen auf ihren für heute Nachmittag angemeldeten Demos keine Flaschen und Dosen mit alkoholischen Getränken dabeihaben. Die Polizei beruft sich auf die guten Erfahrungen mit dem Alkoholverbot zur Walpurgisnacht im Mauerpark – während andererseits bei der Silvio-Meier-Demo im vergangenen Jahr etliche Flaschen auf das „BFC-Café“ geschleudert wurden, das als Treffpunkt der rechten Szene gilt.

Über 1000 Polizisten sollen die Demonstranten beider Gruppen heute auseinander halten. Einsatzleiter Michael Knape kündigte ein „konsequentes Einschreiten bei Straftaten“ an – „und zwar schon bei den ersten Anzeichen“. In der linken Szene sei die Stimmung stark emotionalisiert, sagte der Direktionsleiter dem Tagesspiegel. Wie berichtet, war die Baso mit der Anmeldung einer Demonstration den Linken zuvorgekommen – weshalb diese ihren Marsch an der Lichtenberger Brücke beenden müssen. Das Motto der Linken ist aggressiv: „Keine Homezone für Faschisten“. In den Lichtenberger Seitenstraßen wohnen einige aktive Rechtsextremisten, denen die Linke „einen Besuch abstatten“ wollte. Dieser Weg ist nun durch die Baso blockiert, die ihren Marsch unter dem Motto „Dem Antifa-Terror offensiv entgegentreten“ eher angemeldet hatte als die Linken ihren Zug zum Gedenken an den 1992 von rechten Jugendlichen im U-Bahnhof Samariterstraße getöteten Punk Silvio Meier.

Die Gleise am Bahnhof Lichtenberg sollen heute die beiden Gruppen trennen, die Polizei erwartet, dass die Linken jedoch versuchen werden, über die Lichtenberger Brücke zu stürmen, „um den Naziaufmarsch zu verhindern“, wie es im Internet heißt. In schlechter Erinnerung ist der Polizei der 1. Mai, als linke Randalierer den NPD-Marsch durch Lichtenberg gewaltsam stoppten. Der Anmelder der Silvio-Meier-Demo, der PDS-Abgeordnete Freke Over, klagte gestern gegen das Alkoholverbot und das Demo-Ende auf der Brücke. Doch das Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen der Polizei.

Die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich hat am Tuchollaplatz eine Kundgebung gegen die Nazidemo angemeldet.