Der Tagesspiegel : Es bleibt bei neun Ministerien

Koalitionsausschuss berät Sparvorschläge: Die Landesregierung wird nicht verkleinert / Giftliste der Finanzministerin bestätigt.

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Potsdam. Trotz des Milliardendefizits im Haushalt 2003 wird die Brandenburger Landesregierung nicht verkleinert. Der Koalitionsausschuss verständigte sich gestern darauf, dass in dieser Legislaturperiode die Zahl der bislang neun Ministerien nicht verringert wird. Der SPDAbgeordnete Dietmar Woidke hatte den Antrag gestellt, die Zahl auf sieben zu reduzieren. Am Dienstag soll der Antrag in der SPD-Landtagsfraktion beraten werden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies Vorwürfe zurück, dass die Landesverwaltung bei der „Giftliste“ von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) geschont würde. Die Koalition werde bis 2007 rund 12 400 von insgesamt 63 000 Stellen einsparen. Das Land müsse sich künftig auf seine Kernkompetenzen - Bildung, Wissenschaft, Ausbildung - konzentrieren.

Der Koalitionsausschuss segnete grundsätzlich die „Giftliste“ von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) ab, die 190 Einsparvorschläge mit einem Volumen von 320 Euro umfasst. Allerdings soll es in einigen Details noch Veränderungen geben. So soll es doch keine Streichung der Zuschüsse für den Landesfeuerwehrverband und die Kriegsgräberfürsorge geben. Die SPD will einen Teil des Landespflegegeldes erhalten. Außerdem seien Ziegler und den Ressorts „etwa zehn Empfehlungen“ gegeben worden, wo die Liste noch erweitert werden könne. So sieht die Union dem Vernehmen nach zusätzliches Einsparpotential bei den Großschutzgebieten und dem Wohnungsbau.

Die Koalitionäre seien sich einig darin, so Platzeck, dass das strukturelle Defizit von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt – um diese Summe übersteigen die jährlichen Ausgaben die Einnahmen – bis zum Jahr 2007 „so weit wie möglich“ geschlossen werden soll. Deshalb will die Koalition bis März ein strategisches Sparkonzept für die nächsten Jahre entwickeln, das bereits im Haushalt 2004 umgesetzt werden soll. Der jetzt debattierte Haushalt 2003 sei lediglich „eine Notoperation", betonte Vize CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm. thm

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