Der Tagesspiegel : „Es gibt kein Patentrezept gegen Rechtsextreme“ Politiker aller Parteien entsetzt über die Gewalttat

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Potsdam - Brandenburgs Politiker haben parteiübergreifend entsetzt und besorgt auf das jüngste ausländerfeindlich motivierte Gewaltverbrechen reagiert, bei dem mitten in der Landeshauptstadt ein 37-jähriger Schwarzafrikaner lebensgefährlich verletzt wurde. „Die Frage ist: Wie kann das in einer zivilisierten Welt, in einer zivilisierten Gegend möglich sein?“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Das Verbrechen zeige einmal mehr, dass es „keine Patentlösung“, „keine schnellen Antworten“ bei der Bekämpfung solcher Straftaten gebe. Die Polizei werde alles für die Aufklärung tun. „Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht Schule macht.“ Zugleich bekundete Innenminister Schönbohm den Angehörigen des Opfers seine tiefe Anteilnahme.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verurteilte die „entsetzliche Tat“ und sprach von einer „bedrohlichen Situation“. Es sei seit langem der schwerste Übergriff dieser Art in Potsdam. Das Verbrechen, aber auch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene in Potsdam erfüllten ihn „mit Sorge“. Auch der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, zugleich Generalsekretär seiner Partei, nannte gerade die Entwicklung in Potsdam „besorgniserregend“. Er verwies darauf, dass landesweit die rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich motivierten Gewaltstraftaten rückläufig seien – außer in Potsdam. Diese Entwicklung verdiene das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden. „Es gab in Potsdam angesichts fremdenfeindlicher Übergriffe in Brandenburg lange das Gefühl, nicht so betroffen zu sein. Das war ein Irrglaube.“

„Selbst wenn die Statistik landesweit mal rückläufig ist: Man darf nie in den Glauben verfallen, dass das Problem gelöst ist“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel. Auch der Linkspartei-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, der den Innenausschuss des Landtages leitet, warnte davor, sich an kurzfristigen Rückgängen zu berauschen. „Das Grundproblem bleibt.“ Niemand könne ausschließen, dass es im Land Brandenburg – ob in Potsdam oder anderswo – wieder zu rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen komme.

Die Grünen riefen zu Spontandemonstrationen am Platz der Einheit auf. Potsdam müsse „Farbe bekennen gegen rechts“, sagte Landeschefin Katrin Vohland. Zugleich müsse man jetzt Solidarität mit dem Opfer und dessen Familie zum Ausdruck bringen. thm

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