Der Tagesspiegel : „Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl“

Justizministerin Richstein: Wenn es Urteile gibt, müssen diese auch vollzogen werden

Sandra Dassler,Thorsten Metzner

Von Sandra Dassler

und Thorsten Metzner

Tröbitz /Potsdam. Am vergangenen Sonnabend lachte die kleine Bucra Filiz schon wieder. Schließlich konnte sie ihren dritten Geburtstag nicht nur mit den beiden Geschwistern, sondern auch mit ihren Eltern feiern. Zwei Tage zuvor waren diese aus dem Kirchenasyl im Elbe-Elster-Kreis geholt, von den Kindern getrennt und in die Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt gebracht worden (der Tagesspiegel berichtete). Bucra, ihr fünfeinhalb Jahre alter Bruder Süleymann und ihre eineinhalbjährige Schwester Zeynep kamen in ein Kinderheim. Erst nach massiven Protesten der Öffentlichkeit hatte der zuständige Landrat die Abschiebung der kurdischen Familie ausgesetzt. Die Eltern kehrten zusammen mit ihren Kindern in das Asylbewerberheim in Hohenleipisch zurück.

Heute will der Landrat gemeinsam mit Vertretern des Amtsgerichts in Bad Liebenwerda, der Polizei und der evangelischen Kirche über das weitere Vorgehen beraten. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl. Deshalb sind solche Fälle immer problematisch. Wenn es rechtskräftige Urteile gibt, dann müssen diese auch vollzogen werden.“ Die Evangelische Kirche hatte der Familie Asyl gewährt, weil die 24-jährige Mutter des Jungen unter Depressionen leidet. Die Gemeinde regte ein Gutachten durch einen Berliner Spezialisten für traumatische Erkrankungen von Flüchtlingen an. Die Ausländerbehörde des Landkreises lehnte dies ab, obwohl der Chefarzt des Klinikums Niederlausitz darauf hingewiesen hatte, dass es im Land Brandenburg keine entsprechenden Experten gebe. Der Landrat war über diesen Vorgang und die Trennung der Eltern von den Kindern offensichtlich unzulänglich informiert gewesen. Er bedauerte inzwischen das harte Vorgehen gegen die Familie und setzte die Abschiebung aus.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen forderten Politiker erneut die Einrichtung einer Härtefallkommission im Land. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin, gibt es in Brandenburg keine solche Institution. Deshalb kam es immer wieder zu spektakulären Aktionen im Zusammenhang mit drohenden Abschiebungen. So sammelten die Einwohner von Guben tausende Unterschriften, um die Abschiebung von zwei Familien aus dem Kosovo, die in der Neißestadt integriert waren, zu verhindern. Im Januar dieses Jahres waren Polizisten auf der Suche nach vietnamesischen Asylbewerbern in ein Pfarrhaus in Schwante eingedrungen. Damals hatte Ministerpräsident Platzeck nach Gesprächen mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versichert, dass Kirchenasyl künftig vom Land respektiert werde.

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