Brandenburg: Es wird nicht leichter im Land

Ein Test für die Landtagswahl im September ist die Europawahl nicht. Bei einer verheerend niedrigen Wahlbeteiligung von 27 Prozent kann sie es auch gar nicht sein. So relativiert sich, dass die PDS dank ihrer disziplinierten Wählerschaft statistisch zur stärksten politischen Kraft im Land wurde. Dennoch wird es nach dem Desaster sowohl der SPD als auch der CDU für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinen Herausforderer und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht leichter.

Platzeck muss sich darauf einstellen, dass das bundesweite Stimmungstief der SPD anhält und viele Wähler auch im September ihren Protest gegen die Politik von Kanzler Gerhard Schröder ausdrücken werden – indem sie demonstrativ zu Hause bleiben. Für Platzeck, der sich erstmals als Ministerpräsident zur Wahl stellt, geht es um alles oder nichts.

Schönbohm wiederum muss hinnehmen, dass der von ihm angekündigte Aufstieg der Union zur stärksten politischen Kraft im Land keinesfalls gesichert ist. Dass die Brandenburger CDU das bundesweit schlechteste Ergebnis bei der Europawahl erzielte, ist genau so blamabel wie der Absturz der SPD auf den dritten Platz. Die CDU ist nicht die „neue Brandenburg-Partei“, wie es Schönbohm behauptet. Aber die SPD ist es auch nicht mehr.

Das macht die Landtagswahl um so spannender. Die SPD setzt als Lehre aus Hamburg und Thüringen allein auf die Popularität Platzecks. Schönbohm wiederum versucht neuerdings, als Ossi-Versteher mit landesväterlicher Attitüde zu punkten. So ist offener denn je, wer bei der Landtagswahl der Sieger sein wird. Aber selbst dann, wenn die SPD dank Platzeck stärkste politische Kraft werden sollte, wird die Fortsetzung der großen Koalition nach dieser Europa-Wahl unsicherer. Platzeck und Schönbohm tun sich schwer miteinander. Die CDU legt es ganz auf einen Richtungswahlkampf an – und treibt die SPD damit weiter in die offenen Arme der PDS, die nicht erst seit Sonntag zum politischen Establishment in Brandenburg gehört.

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