EU-Agrarsubventionen : Großbetriebe wehren sich gegen Kürzungen

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre Pläne zur Reform der Agrarsubventionen vor, die einen Großteil des EU-Haushalts ausmachen. Im letzten Jahr wurde bekannt, wer von den Zuschüssen profitiert: Großkonzerne und der Hochadel. Bei Betrieben dieser Größe soll nun gekürzt werden. Das Geschrei ist groß.

Kühe
EU will Agrarsubventionen kürzen. -Foto: dpa

Brüssel/Straßburg/Berlin/HamburgDer Deutsche Bauernverband hat die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch" zurückgewiesen. "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion.

Sonnleitner beklagte zudem, dass die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Die Agrarreform von 2003 habe bis 2013 ausdrücklich nur einen "Gesundheits-Check" bei den Subventionen vorgesehen. "Und nun haben wir eine Operation, die Deutschlands Landwirtschaft nachhaltig schwächt. Der Getreidepreis sei zwar gestiegen, die Preise für Milch, Schweine- und Rindfleisch seien allerdings in den Keller gesackt. Ohne Ausgleichszahlungen könnten die Bauern nicht überleben, betonte Sonnleitner.

Überproportionale Belastung für ostdeutsche Betriebe

Vor allem die ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Kürzungen für Großbauern entschieden ab. "Die überproportionale Belastung ostdeutscher Betriebe ist für uns nicht akzeptabel", sagte der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) der "Berliner Zeitung". Es gebe keinen vernünftigen Grund, größere Höfe schlechter zu stellen als kleinere. Beide müssten die zukünftigen Herausforderungen wie etwa den Klimawandel gleichermaßen bewältigen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen."

Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte der Zeitung, Ostdeutschland sei die von der Reform am stärksten betroffene Region in Europa. "Die Pläne der EU sind eine Schlechterstellung von effizient arbeitenden Wirtschaftsgrößen." Backhaus kritisierte, es fehle in der EU offenbar an einem Bewusstsein für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Förderung von Umwelt- und Gesundheitsschutz

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre Pläne zur Reform der Agrarsubventionen vor. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Dabei geht es vor allem um Betriebe, die heute über 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Im vergangenen Jahr hatte das Land Nordrhein-Westfalen die Spitzenempfänger von Agrarsubventionen offen gelegt. Zu ihnen zählten der Stromkonzern RWE (471.644,77 Euro) sowie große Gutsbetriebe wie etwa der des Grafen von Westphalen (516.518,91 Euro). Mit den frei werdenden Mitteln will die Kommission andere Aufgaben wie den Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Entwicklung des ländlichen Raums stärker fördern.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, er wolle die Kommissionsvorschläge erst gemeinsam mit den Bundesländern beraten. Gegenüber den ersten Entwürfen vom vergangenen Herbst habe die Brüsseler Behörde ihre Pläne inzwischen aber schon "deutlich abgeschwächt", sagte Seehofer. Alle 27 Mitgliedstaaten wollten bis zum Herbst über die Reform einig werden, diese Debatte werde aber "nicht ganz einfach". (nim/ddp/dpa/AFP)