EU : "Blue Card"-Pläne in der Kritik

Noch gibt es keine detaillierten Vorschläge für die Einführung der EU-"Blue Card", doch die kritischen Stimmen reißen nicht ab. EU-Justizkommissar Franco Frattini verteidigte jetzt die Pläne. Jedes Land könne über die Einwandererzahl selbst entscheiden.

Frattini
EU-Justizkommissar Franco Frattini -Foto: AFP

StraßburgDie geplante Vergabe einer "Blue Card" für qualifizierte Einwanderer bedeute nicht, dass Brüssel künftig über die Zahl der Einwanderer entscheiden wolle, sagte der Italiener vor dem Europaparlament in Straßburg. "Jeder Mitgliedsstaat kann weiter entscheiden, wie viele Einwanderer er aufnehmen will", betonte Frattini. Er reagierte damit auf kritische Äußerungen vor allem aus dem konservativen Lager des Europaparlaments.

Frattini forderte zugleich die EU-Staaten auf, energischer gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Auch müssten sie mehr für die Integration rechtmäßiger Einwanderer tun - etwa durch Sprach- und Ausbildungskurse. Es könne nicht angehen, dass in der EU legale Einwanderung verhindert und gleichzeitig illegale Einwanderung ausgenutzt werde. "Dies ist nicht denkbar".

Detaillierte Vorschläge für die Schaffung einer EU-"Blue Card" will Frattini am 23. Oktober unterbreiten. Die blaue Karte mit der Europaflagge soll Fachkräften aus Drittländern für zunächst zwei Jahre die Arbeit in der EU ermöglichen. Der Aufenthalt ist verlängerbar. Unter bestimmten Umständen soll der Arbeitnehmer auch das EU-Gastland wechseln können. Der Kommission zufolge sind derzeit nur fünf Prozent der Einwanderer in die EU Fachkräfte, während es in den USA mit 55 Prozent zehn Mal so viele sind. Dem Vorschlag Frattinis müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. (mit AFP)