EU : Die Verfassung verloren

Um eine Einigung bei der EU-Verfassung noch während der deutschen Ratspräsidentschaft hinzubekommen, muss Angela Merkel England und Polen ins Boot holen - zwei Länder, die gleichzeitig in der Union mitreden wollen und trotzdem ganz weit von ihr entfernt sein mögen.

Gerd Appenzeller

Frantic, auf deutsch: verzweifelt, bemühe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer ablaufenden EU-Präsidentschaft doch noch Einigkeit über die weitere Behandlung des Verfassungsentwurfs für die Europäische Union zu erzielen – so bewertet die „International Herald Tribune“ die Vermittlungsversuche der Berliner Diplomaten. Frantic – das kann auch wahnsinnig und rasend bedeuten, und beide Gefühlsausbrüche kann man sich durchaus, von der Person Angela Merkel einmal abstrahiert, angesichts der verfahrenen Situation vorstellen. Denn mit England und Polen machen vor allem zwei Länder Probleme, die gleichzeitig in der Union mitreden wollen und trotzdem ganz weit von ihr entfernt sein mögen.

Dass der fast 500 Seiten starke, am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich unterzeichnete Entwurf einer „Verfassung für Europa“ jemals Gesetzeskraft in der EU erreicht, glaubt inzwischen wohl selbst die Kanzlerin nicht mehr, obwohl sie noch bis zum Jubiläumsgipfel der Union im März in Berlin tapfer verkünden ließ, man wolle so viel davon wie irgend möglich retten. Nach den negativen Volksentscheiden in Frankreich und Holland war das eine Illusion. Beim nächsten Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni in Brüssel kann es – und das ist jetzt auch Verhandlungsziel der Deutschen – nur um das Procedere gehen. Am Ende muss vor allem ein Verfahren stehen, wie in Europa in Zukunft politische Mehrheitsentscheidungen fallen – dass es in einer EU der 27 nicht mehr einstimmig geht, ist allen klar.

Briten und Polen blockieren freilich aus völlig verschiedenen Gründen. Die Regierung in London hält den verfassungsähnlichen Charakter des Vertrages für überflüssig. Eine verständliche Position eines Landes, das sich seit der fast 800 Jahre alten Magna Charta ohne ein geschriebenes Gesetz der unveräußerlichen Grundrechte immer gewiss gewesen ist. Und wenn es um Arbeitnehmer und Gewerkschaftsrechte geht, die zum Beispiel Frankreich und Deutschland als Vertragssubstanz wichtig sind, wird England wohl von der sogenannten Opt-out-Formel Gebrauch machen, der Möglichkeit, sich bei bestimmten Themen auszuklinken.

Schwieriger, weil rational nicht so leicht einzuordnen, sind die Warschauer Drohungen, jeden Fortschritt jetzt zu boykottieren und ein weiteres Jahr zu verhandeln. Zum einen könnte es um eine billige, kleine Rache gehen. Weil Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski der Kanzlerin nicht ihre Unterstützung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und deren „Zentrum gegen Vertreibungen“ verzeiht, verhindert er wie aus einem Zentrum der Verneinung eine Einigung während der deutschen Präsidentschaft. Aber auch in der Sache – bei der Gewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten in Abstimmungen – ist Polens Weg schwer nachvollziehbar. Kaczynski will unbedingt eine Lösung, durch die Polen zusammen mit Tschechien stärker als Deutschland ist. Seine Formel, dies zu erreichen, ist die Addition der Quadratwurzeln aus den Einwohnerzahlen beider Länder. Das ist so einleuchtend und naheliegend wie die Multiplikation der Zahl der Kirchtürme beider Länder mit der Länge der Grenze in Metern.

Morgen ist Frankreichs neuer Staatschef Nicolas Sarkozy in Warschau. Sonnabend kommt der polnische Ministerpräsident noch einmal nach Berlin. Danach, spätestens aber am 22. Juni in Brüssel, wird sich zeigen, ob Europa nur eine Verfassung oder die Fassung verloren hat.