EU-Erweiterung : Brüssel mahnt: Mehr Tempo bei Reformen

Die Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei und die Staaten des Westbalkans rückt in weite Ferne. Grobe Verletzungen der Menschenrechte, von Korruption zersetzte Gesellschaften sowie schleppende Reformen machen rasche Beitritte immer unwahrscheinlicher.

Brüssel Die EU-Kommission legte heute in Brüssel die jährlichen Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien sowie für Albanien, Bosnien, Montenegro, Serbien und die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo vor. Nach den schlechten Erfahrungen mit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens Anfang 2007, deren politische Standards noch immer unter den Vorgaben der EU liegen, fährt die Kommission eine Null-Toleranz- Linie.

Erweiterungskommissar Olli Rehn rief die Türkei auf, im Kampf gegen die terroristische kurdische Arbeiterpartei PKK von einem militärischen Einmarsch im Nord-Irak abzusehen und sich an Völkerrecht zu halten. "Die EU verurteilt alle terroristischen Aktionen und versteht, dass die Türkei ihre Bürger schützen will", sagte Rehn. Maßnahmen gegen die vom Nord-Irak aus operierenden PKK- Kämpfer müssten angemessen und möglichst mit der irakischen Führung abgestimmt sein. Die EU wie auch die USA betrachten die PKK als Terrororganisation.

Der Bericht der Kommission nährt die massiven Vorbehalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gegen einen Beitritt der Türkei. Die Brüsseler Behörde prangert vor allem mangelnde Religionsfreiheit für Christen und die unzureichende Meinungsfreiheit an. "Es gab begrenzten Fortschritt bei den politischen Reformen 2007", hieß es ganz generell.
Türkei-Beitritt nicht vor 2014

Die Regierung in Ankara müsse das Militär politisch in die Schranken weisen. Mehr Anstrengungen seien nötig, um die Rechte von Frauen zu stärken. Der Bericht erwähnt auch die andauernde Weigerung der Türkei, Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern in ihre Häfen und Flughäfen zu lassen. Wegen dieser Blockade liegen acht Verhandlungskapitel auf Eis. Lob gab es dafür, dass die Politik und das Militär die schwere politische Krise um das Amt des Präsidenten im Sommer friedlich und demokratisch beigelegt hätten. Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, mit dem nicht vor 2014 zu rechnen ist.

Selbst der bisherige Musterkandidat Kroatien musste sich in Brüssel harsche Kritik am Reformtempo gefallen lassen. Kroatien, das schon 2009 beizutreten hofft, müsse deutlich mehr tun, um sein Rechts- und Justizsystem zu reformieren. Zwar bescheinigte Rehn der Führung in Zagreb, grundsätzlich die eingeschlagene politische und wirtschaftliche Reformlinie zu halten. "Aber deutliche Anstrengungen sind noch nötig."

Insgesamt kommt die Brüsseler Behörde zu dem Schluss, dass das Reformtempo in der Region viel zu langsam ist. Die Regierungen in Mazedonien, Montenegro und Albanien seien gefordert, bessere Politik zu machen. Bosnien-Herzegowina, wo sich muslimische, kroatische und serbische Politiker weiter unversöhnlich begegnen, sei weit davon entfernt, ein funktionierender demokratischer Staat zu sein. Neben der weit verbreiteten Korruption ermahnte die Kommission Serbien, endlich und bedingungslos mit dem Internationalen Kriegsverbrecher- Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. (mit dpa)