EU-Gipfel : Kaczynski überzeugt von Einigung

Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der polnische Präsident Lech Kaczynski im Streit um den EU-Reformvertrag erneut optimistisch gezeigt. Eine endgültige Entscheidung über den Vertrag wird nächste Woche beim EU-Gipfel in Lissabon erwartet.

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Optimistisch: Polens Präsident Kaczynski zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel. -Foto: dpa

Berlin"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es ein Erfolg wird", sagte Kaczynski zu Beginn eines Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Kanzleramt. Alle Informationen, die ihn derzeit erreichten, stimmten ihn optimistisch. Merkel erklärte, sie wolle bei dem Arbeitsessen mit Kaczynski "noch bestehende Diskussionen" beenden. Derzeit stünden alle Regierungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Verbindung. Kaczynski sprach von zwei bis drei offenen Fragen, die noch zu klären seien.

Bereits am Montag hatte Kaczynski bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine 95- bis 98-prozentige Erfolgschance für den inoffiziellen Gipfel in Lissabon vorausgesagt, bei dem am 18. und 19. Oktober die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über den EU-Reformvertrag abschließen wollen. Warschau hatte sich bisher dafür eingesetzt, dass künftig Mehrheitsentscheidungen aufgeschoben werden können, wenn eine prozentual festgelegte Minderheit dagegen ist. Dies sollte nach dem Willen der polnischen Regierung in einem Protokoll verankert werden. Die anderen EU-Länder wollen diese Klausel nur in einer weniger verbindlichen Form festschreiben.

Polen verlangt auch, künftig einen der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof zu stellen. Diese Personalie ist zwar nicht Bestandteil der EU-Verträge, könnte aber beim EU-Gipfel in Portugal von den übrigen Staats- und Regierungschefs zugesagt werden. Polen gilt als größte Hürde für die Zustimmung zu den neuen Grundlagen-Verträgen der EU.

Zurückhaltung von deutscher Seite

Kaczynski wollte in Berlin nach eigenen Angaben auch bilaterale Themen ansprechen. Polen - so hieß es in Berichten aus Warschau - wolle die Bundesregierung zu einer neuen Erklärung gegen Entschädigungsansprüche von Vertriebenen bewegen. Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Sie hatte wiederholt bekräftigt, dass sie weder politisch noch jusristisch Raum für solche Ansprüche sieht. Die Vertriebenen-Vereinigung "Preußische Treuhand" hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Einzelklagen gegen Polen eingereicht. Mit einem Urteil wurde bislang noch in diesem Jahr gerechnet.

Die Begegnung Merkels mit Kaczynski war wegen des laufenden Wahlkampfs in Polen von deutscher Seite bewusst mit Zurückhaltung behandelt worden. Es gab nur vor dem als Mittagsessen angelegten Gespräch eine kurze Erklärung. Eine zunächst geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. (mit AFP/dpa)