EU-Gipfel : Prag schlägt Kompromiss zu Verfassung vor

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels kommt aus Prag der Vorschlag, ein neues Abstimmungssystem voranzutreiben, das die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten kleinerer Staaten verändert.

Straßburg/Warschau Im Streit um einen neuen EU-Vertrag will Tschechien nach Angaben aus EU-Kreisen die polnische Regierung für einen Kompromissvorschlag gewinnen. Prag schlägt geringfügige Änderungen beim Hauptstreitpunkt - dem Abstimmungssystem im Ministerrat - vor.

Demnach sollen Entscheidungen weiterhin mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten fallen. Die Bevölkerungsmehrheit soll hingegen von 65 Prozent auf 62 Prozent reduziert werden. Außerdem sollen für eine Sperrminorität fünf Länder notwendig sein, und nicht nur vier, wie im Verfassungsentwurf vorgesehen.

Diese Lösung würde das Gewicht der vier großen EU-Staaten im Rat etwas reduzieren. Den Angaben zufolge wollte der tschechische Außenminister Alexandr Vondra in Warschau für seinen Vorschlag werben. Prag wolle diesen Kompromiss dann gemeinsam mit Warschau beim EU-Gipfel in Brüssel vorschlagen. Diplomaten in Warschau bestätigten, dass Vondra dort am Nachmittag erwartet wurde. Voraussichtlich sollte er mit dem polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zusammentreffen.